2018: So veränderte sich die rechtliche Lage beim Glücksspiel

Posted on: 25/12/2018, 05:30h. 

Last updated on: 12/12/2018, 06:04h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Wenn es um die Beschränkung ihrer geschäftlichen Aktivitäten geht, stehen sich Glücksspiel-Anbieter auf der einen und Europas Regierungen, Gerichte sowie Spielschutz-Organisationen auf der anderen Seite oft recht unversöhnlich gegenüber. Auch dieses Jahr war geprägt vom Ringen um die Verschärfung oder Verhinderung von Glücksspiel-Bestimmungen.

Widersprüchliche Handhabung der Spielhallen-Regeln

Spielhallen und Automatencasinos standen auch 2018 unter besonderer Beobachtung der Behörden. Um das Glücksspiel einzuschränken, sind viele Städte und Gemeinden inzwischen dazu übergegangen, die gesetzlichen Bestimmungen härter durchzusetzen.

Dazu gehört insbesondere der Mindestabstand zwischen einzelnen Betrieben, der an vielen Orten nicht eingehalten wird. Deshalb drohte in einer Reihe von Bundesländern die Schließung vieler Spielhallen. Dagegen setzten sich die Betreiber jedoch vielfach erfolgreich zur Wehr, sodass die Behörden die Schließungen wieder zurücknehmen mussten.

Da die Spielhallengesetzgebung Ländersache ist, herrschte bei der Behandlung des heiklen Themas auch in diesem Jahr keine einheitliche Regelung. Stattdessen sind die Mindestabstände von Bundesland zu Bundesland und Stadt zu Stadt weiter verschieden.

Geldspielgeräte wurden entschärft

Doch auch die Automatenaufsteller mussten sich hierzulande 2018 umstellen. Grund dafür ist die Neufassung der Spielverordnung, die den Herstellern sehr viel schärfere Richtlinien vorgibt, um Kunden wirksamerer vor Spielsucht und übermäßigen finanziellen Verlusten zu schützen. Zwar wurde die Verordnung schon 2014 beschlossen, doch die letzte Übergangsfrist lief erst am 10. November aus.

Deshalb mussten an den Geräten die Maximaleinsätze und Hauptgewinne reduziert werden. Gleichzeitig wurde die Mindestdauer eines Spiels erhöht und die Auto Play-Funktion eliminiert. Auf diese Weise sollen Gewinnanreize und Einsätze verkleinert und die Spielsucht-Gefahr gebannt werden. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Automatenwirtschaft bereits Wege gefunden hat, die verschärften Bestimmungen zu umgehen.

Schweizer stimmen für schärferes Glücksspielgesetz

Doch nicht nur in Deutschland kochten rechtliche Auseinandersetzungen rund um das Glücksspiel hoch: In der Schweiz bestimmte die Debatte um das Für und Wider ebenfalls zeitweilig die Schlagzeilen.

Ursache hierfür war die Abstimmung über ein neues Glücksspielgesetz. Einer der Hauptbestandteile der neuen Regelung ist das Verbot von Online Casinos, die nicht von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz betrieben werden. Die Initiatoren des Gesetzes möchten damit den Wildwuchs von Online Casinos beenden, die ihre Slots in dem Alpenland ohne Schweizer Lizenz anbieten.

Gegner des Vorhabens warfen der Regierung hingegen vor, dass das Gesetz lediglich die heimische Casinobranche schütze und dass es einer späteren Ausgrenzung in anderen Branchen Tür und Tor öffne. Trotzdem sprachen sich am 10. Juni 72,9 % der wählenden Eidgenossen für die Verschärfung aus, die ab 01. Januar 2019 in Kraft treten wird.

Großbritannien geht gegen Geldspiel-Terminals vor

Beim Thema Glücksspiel standen in Großbritannien in diesem Jahr als Fixed Odds Betting Terminals (FOBTs) bezeichneten Geldspiel-Geräte im Mittelpunkt. Diese entzweien Anbieter und Kritiker auf der Insel bereits seit Jahren, doch 2018 fand die Diskussion einen Höhepunkt.

Hintergrund ist, dass die Regierung den Maximaleinsatz von derzeit 100 auf nur noch zwei Pfund senken möchte. Spielschutzorganisationen und Politiker aller Partien

begrüßten diesen Schritt einhellig, doch die Automatenwirtschaft lief dagegen Sturm. Sie prognostizierte, dass die Reduzierung zur Schließung von über 4.000 Geschäften führen würde und deshalb etwa 20.000 Job in Gefahr seien.

Der Protest der Branchenvertreter zeigte Wirkung, denn zunächst wurde die für das Frühjahr 2019 geplante Einführung auf den Oktober nächsten Jahres verschoben. Doch nachdem sich parteiübergreifend Politiker, Verbände und sogar führende Manager von Glücksspiel-Konzernen vehement gegen die Verschiebung aussprachen, dachte die Regierung erneut um.

Zuvor war die auch für das Glücksspiel zuständige Sportsministerin Tracey Crouch zurückgetreten, da sie eine verzögerte Reduzierung der Einsätze nach eigenen Aussagen nicht mit ihrem politischen Gewissen vereinbaren könne. Am 14. November fällte die Regierung deshalb die Entscheidung, es bei der Einführung der 2-Pfund-Regelung im April 2019 zu belassen.

Russland verschärfte die Glücksspiel-Gesetze

Auch in Russland wurden die Glücksspiel-Regelungen verschärft. Dabei traf es insbesondere die Onlineanbieter von Spielcasinos. In dem osteuropäischen Land ist Glücksspiel nahezu komplett verboten. Deshalb sind der Regierung die nicht lizensierten internationalen Online Casinos ein besonderer Dorn im Auge.

Um deren Verbreitung zu reduzieren, wird die Blockade von Zahlungen russischer Spieler an ausländische Online Casinos geplant. Dieser Schritt würde die Attraktivität der unerwünschten Casinos merklich senken und zum Rückgang ihrer Umsätze führen, so das Kalkül der russischen Beamten.

Zudem wurde erst vor wenigen Tagen Google mit einer Geldstrafe belegt. Die Justiz wirft dem US-Unternehmen vor, Online Casino weiterhin in den Suchergebnissen anzuzeigen, obwohl deren Angebot in Russland illegal sei. Die von Google zu zahlenden 7.500 US-Dollar sind dabei eher symbolischer Natur, denn das Finanzministerium plant, die Strafe bei weiteren Vorfällen dieser Art empfindlich zu erhöhen.

Die Rede ist von einem Prozent des Umsatzes des Tech-Giganten. Angesichts der in 2017 erwirtschafteten 640 Millionen US-Dollar wären die 6,4 Millionen schon eine weitaus größere Last, die Google zu schultern hätte.