Kaum Veränderungen für die deutsche Glücksspiel-Industrie im Jahr 2020 erwartet

Posted on: 01/01/2020, 05:30h.

Last updated on: 11/12/2019, 05:05h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Es spricht derzeit viel dafür, dass 2020 beim Thema Glücksspiel in Deutschland ein Jahr des Übergangs sein wird, da eine einheitliche gesetzliche Regulierung weiter auf sich warten lassen wird. Grund dafür ist die geplante Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages, die erst im Sommer 2021 in Kraft treten soll.

Spielkarten Würfel — Rechtlich wird sich 2020 beim Glücksspiel nur wenig ändern (Bild: Pixabay/ Tom & Nicki Löschner)

Damit herrschen in einem Markt, der bereits 2015 über 40 Milliarden Euro umgesetzt hat, vor allem im Onlinebereich weiterhin unklare Verhältnisse. Das betrifft nicht nur Millionen von Spielern, die in Online Casinos spielen, sondern auch die Anbieter.

Viele von den Betreibern wissen die rechtlichen Lücken für sich zu nutzen und bieten hierzulande auch ohne gültige Lizenz ihr Glücksspiel an. Bisher ist der Staat relativ machtlos, denn das übergeordnete EU-Recht steht meist auf Seiten der Glücksspielfirmen.

Registrierungspflicht von Sportwettenanbietern

Zumindest in Hessen tut sich in diesem Jahr allerdings etwas: So hat das Regierungspräsidium Darmstadt im November Sportwettenanbieter zur Antragstellung bei der Glücksspielbehörde aufgefordert. Der Hintergrund: Anbieter, die nach dem 1. Januar 2020 ohne eine entsprechende Lizenz in Deutschland aktiv sind, müssen mit einer Klage der Behörden rechnen.

Von offizieller Stelle heißt es in dem Schreiben:

“Sportwettenanbieter, die nach Inkrafttreten des 3. Glücksspielanderngsstaatsvertrages weiterhin am deutschen Markt tätig sind und sich nicht zeitnah bei meiner Behörde um eine Erlaubnis bemühen, müssen mit einem Untersagungsverfahren rechnen.”

Die Behörde kündigte an, ab dem 2. Januar mit der Bearbeitung der Anträge zu beginnen. Dabei handelt es sich um ein Verfahren mit Auswirkungen auf ganz Deutschland, denn die Aufsichtsbehörden der übrigen Länder haben Hessen zur deutschlandweiten Lizenzierung ermächtigt. Gleichzeitig räumten sie der Behörde das Recht ein, juristisch gegen diejenigen Anbieter vorzugehen, die eine Antragstellung verweigern.

Größere Änderungen erst 2021 erwartet

Angesichts des derzeitigen behördlichen Planungsstands beim Glücksspiel ist davon auszugehen, dass 2020 in Punkto staatlicher Regulierung nicht viel geschehen wird. Stattdessen dürfte das Jahr 2021 für die hiesige Glücksspielszene von entscheidender Bedeutung werden.

Denn bis zum Sommer 2021 soll nach Willen der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer eine Novelle des Glücksspielstaatsvertrages in Kraft treten, in der das Glücksspiel hierzulande wirksam reguliert wird. So soll es dann auch für Sportwetten und Online Casinos rechtlich eindeutige Bestimmungen geben, an denen sich Anbieter, Spieler und Justiz orientieren können.

Rechtliche Grauzonen

Dies ist aktuell aufgrund vieler ungeklärter Fragen nicht der Fall. So können beispielsweise Online Casinos und Sportbettenanbieter ihr Sortiment vielfach ungestraft präsentieren und bewerben, obwohl sie gar keine deutsche Lizenz dafür besitzen.

Das ist nicht nur für den Staat, dem die rechtliche Grundlage zur Sanktionierung dieser Betreiber fehlt, problematisch. Auch für die Spieler könnte die unübersichtliche Lage negative Konsequenzen haben; beispielsweise, wenn es um die Auszahlung von einbehaltenen Gewinnen durch Onlineanbieter geht.

Deutsche Gesetze vs. EU-Recht

Erschwerend kommt hinzu, dass es beim Thema Glücksspiel zwei Rechtsprechungen gibt, die sich teilweise widersprechen: Zum einen gibt es das deutsche Recht in Form des 2012 geschlossenen Glücksspielstaatsvertrages. Auf der anderen Seite herrscht die im EU-Recht geregelte Dienstleistungsfreiheit.

In der Vergangenheit führte dies oft dazu, dass Glücksspielanbieter die europäischen Gerichte anriefen, wenn sie gegen ein deutsches Urteil vorgehen wollten – oftmals mit Erfolg. 2021 soll dies nicht mehr möglich sein, da die deutsche Rechtsprechung von da an mit dem EU-Recht vereinbar sein soll.

In Anbetracht vieler umstrittener Fragen ist es derzeit jedoch ungewiss, ob sich die Politiker in den kommenden 18 Monaten auf eine einheitliche Regelung einigen werden. Doch die Parteien haben sich teilweise selbst unter Zugzwang gesetzt.

So hat das Land Schleswig-Holstein seine im Alleingang ausgestellten Glücksspiellizenzen lediglich bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Bis dahin, so der Wille der Landesregierung, muss der neue Glücksspielstaatsvertrag endgültig stehen.

Neben einem modernen Glücksspielrecht soll darin eine zweite Neuerung eingeführt werden: Die Schaffung einer bundesweiten Kontrollinstanz, die für die Überwachung des Glücksspiels in Deutschland zuständig sein wird. Bisher ist dies in Deutschland Ländersache, wodurch eine einheitliche Regelung bis heute nicht verwirklicht werden konnte.

Sicher ist, dass die Glücksspielindustrie die weitere Entwicklung genau verfolgen wird; schließlich zählt Deutschland zu Europas bedeutendsten Absatzmärkten. Deshalb dürfte das kommende Jahr für sie äußerst spannend werden.