Norwegen: Gericht erklärt Zahlungssperre an Online Casinos weiterhin für rechtmäßig
Posted on: 21/08/2019, 12:35h.
Last updated on: 29/03/2023, 12:26h.
Am Freitag entschied das Bezirksgericht Oslo, dass die norwegischen Finanzinstitute weiterhin Transaktionen zwischen norwegischen Bankkonten und den Konten nicht lizenzierter ausländischer Glücksspielunternehmen blockieren dürfen.
Erst im Juni hatte das auf Malta ansässige Zahlungsunternehmen Entercash gemeinsam mit der European Gambling & Betting Association (EGBA) Klage gegen die norwegische Regierung eingereicht, da derartige Zahlungssperren nicht mit dem EWR-Recht vereinbar seien.
Norwegen will strikt staatlich bleiben
Anders als die skandinavischen Länder Schweden und Dänemark hält Norwegen noch immer an seinem staatlichen Glücksspielmonopol fest. Der Kampf gegen nicht lizenzierte Online Glücksspielanbieter aus dem Ausland ist seit Jahren entsprechend unerbittlich.
Seit 2010 müssen die norwegischen Banken und Finanzinstitute auf Beschluss des norwegischen Kultusministeriums sämtliche Transaktionen blockieren, deren Empfänger oder Sender eines der illegalen Glücksspielunternehmen ist.
Laut der norwegischen Regierung habe sich diese Maßnahme in den vergangenen Jahren als überaus effektiv erwiesen und der Kampf gegen das illegale Glücksspiel wurde auf dieser Basis seitens der norwegischen Medien mehrere Male als erfolgreich bezeichnet.
Ein Ende des norwegischen Glücksspielmonopols ist derzeit nicht in Sicht. Erst letzte Woche veröffentlichte das norwegische Wirtschaftsprüfungsunternehmen Oslo Economics eine eingehende Analyse [Bericht auf Norwegisch] darüber, welche Folgen eine Eröffnung des norwegischen Glücksspielmarktes nach ich ziehen könnte.
Die Verfasser des Berichtes kamen zu dem Schluss, dass das vorgeschlagene Lizenzierungsmodell (ähnlich wie in Schweden) zur Folge haben könnte, dass dem Staat weniger finanzielle Ressourcen für Sozialprojekte zur Verfügung stehen könnten und das Problem der Spielsucht sich dramatisch verstärken könnte.
Für die vielen internationalen Glücksspielanbieter, die das Interesse norwegischer Kunden wecken konnten, fällt dadurch jedoch ein bedeutsamer potentieller Markt weg.
Auch den Zahlungsanbietern, die als Drittanbieter Transaktionen zwischen norwegischen Bankkonten und Glücksspielunternehmen bearbeiten und so an jeder Überweisung mitverdienen, ist die rigorose Transaktionssperre ein Dorn im Auge.
Die Frage der Rechtmäßigkeit
Einer dieser Zahlungsanbieter, das maltesische Unternehmen Entercash, reichte daher im Juni dieses Jahres Klage gegen die Maßnahme der Regierung ein. Das Unternehmen sah sich seit Herbst 2017 von der Sperre betroffen, nachdem die norwegische Glücksspielaufsicht Lotteri- og stiftelsestilsynet neben den staatlichen Banken auch Drittanbieter bezüglich Zahlungen an Online Casinos überprüfte.
Laut Entercash und der EGBA sei eine derartige Sperre jedoch potentiell rechtswidrig und insbesondere mit den Gesetzen des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) nicht vereinbar.
Wie die norwegische Zeitung Aftenposten berichtete, habe das Osloer Bezirksgericht den Fall geprüft. Der zuständige Richter sei zu dem Schluss gekommen, dass das Zahlungsverbot innerhalb Norwegens eine ausreichende Rechtsgrundlage habe.
Auch den Vorwurf seitens Entercash, dass die Zahlungssperre einem Geschäftsverbot auf norwegischem Boden gleichkomme, habe das Gericht zurückgewiesen, da schließlich lediglich Zahlungen an Online Casinos, nicht aber an andere internationale Dienstleister betroffen seien.
Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof?
Da das norwegische Gericht jedoch lediglich die Rechtmäßigkeit innerhalb der norwegischen Gesetzeslage überprüfen konnte, könnte die Klage womöglich an die nächsthöhere internationale Instanz weitergereicht werden.
Aftenposten zitierte dazu Jan Magne Langseth, den Rechtsvertreter von Entercash und der EGBA. Dieser habe nach der Urteilsverkündung verlauten lassen, dass man möglicherweise Revision einlegen werde:
Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis. Jetzt werden wir die Grundlagen des Urteils überprüfen und danach eine Berufung in Erwägung ziehen.
Ob das Zahlungsverbot tatsächlich gegen die geltende EU-Zahlungsdienstrichtlinie (2007/64/EG, bzw. PSD2 (EU) 2015/2366), welche auch für den EWR gilt, verstößt, wird ein internationales Gericht entscheiden müssen.
Laut Aftenposten sei derzeit jedoch noch nicht bekannt, ob dafür ein separater Fall begonnen werden muss oder sich beide Klagen kombinieren lassen. Wann und auf welche Weise der Kampf zwischen den Glücksspiel- und Zahlungsanbietern und der norwegischen Regierung weiter geht, bleibt also abzuwarten.
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