Automatenwirtschaft: Abwanderung in illegalen Glücksspielmarkt alarmierend
Posted on: 16/09/2019, 11:43h.
Last updated on: 16/09/2019, 12:21h.
Die massive Abwanderung der Verbraucher in den illegalen Glücksspielmarkt sei alarmierend. Dies teilte der Vorstandssprecher des Verbandes „Die Deutsche Automatenwirtschaft“, Georg Stecker, der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende mit.
Das illegale Online Glücksspiel biete nicht annähernd dasselbe Jugend- und Spielerschutzniveau, wie es beim legalen gewerblichen Automatenspiel der Fall sei. Eine „ganzheitliche Regulierung“ aller Spielformen sei nach Qualitätskriterien notwendig und legale Angebote müssten gestärkt werden, so Stecker.
Die deutsche Automatenwirtschaft als Thema der Ministerpräsidentenkonferenz?
Die Stellungnahme des Verbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft geht der Konferenz der Leiter der Staats- und Senatskanzleien (CdS-Konferenz) voraus, die in der kommenden Woche in Hamburg stattfindet und die der Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz dient. Die Glücksspielregulierung soll dabei ein Thema sein. Für diese liege ein Eckpunktepapier vor, dabei spiele die Regulierung der Automatenwirtschaft jedoch keine Rolle.
Die Automatenwirtschaft trage laut Jahresreport der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder jedoch zur Hälfte zum Gesamtumsatz des Glücksspielmarktes bei.
Laut Jahresreport 2017 der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder betrugen die Bruttospielerträge (BSE) der Geldspielgeräte (GSG) in Spielhallen und Gaststätten 5.85 Mrd. Euro. Die Gesamt-Bruttospielerträge des regulierten Marktes beliefen sich auf 10.99 Mrd. Euro. Der Marktanteil der Geldspielgeräte am regulierten Markt lag im Jahr 2017 bei 53,2 Prozent und nahm damit im Vergleich zum Jahr 2016 (51,7 Prozent) zu. Gegenüber dem Vorjahr war 2017 jedoch ein Rückgang der aufgestellten Geldspielgeräte um rund 9.000 zu verzeichnen.
Damit befände sich der Glücksspielmarkt in einer Schieflage, weil der unregulierte Schwarzmarkt und mit ihm die unregulierten Online Casinos wüchsen.
Dementsprechend bleibt abzuwarten, wie sich die Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in der kommenden Woche zur Regulierung der Online-Casinos äußern.
Ausstehende Einigung zur Regulierung des Online Glücksspiels
Im „Eckpunktepapier für eine gemeinschaftliche glücksspielrechtliche Anschlussregelung der Länder ab 1. Juli 2021“, auf das sich die Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien mit Stand vom 9. Mai 2019 geeinigt haben, werden folgende Alternativen zur gesetzlichen Regelung des Online Glücksspiels genannt:
„Beibehaltung des bisherigen gesetzlichen Verbots oder Knüpfen von Online-Konzessionen an staatliche Spielbanken oder staatliches Monopol oder Einführung eines Erlaubnismodells für Online Casinoangebote oder ein Opt In/Opt Out Modell in Kombination mit einem der vorstehenden Modelle.“
Während Vertreter der Automatenwirtschaft immer wieder eine gemeinschaftliche Einigung fordern, wird der Alleingang des Bundeslandes Schleswig-Holstein, das zum Online-Glücksspielverbot in Deutschland die einzige Ausnahme bietet, weiter scharf kritisiert.
So berichtete der NDR in der vergangenen Woche, die Hamburger Glücksspielaufsicht habe das Nachbarbundesland zu einer strengeren Kontrolle der Online Casinos aufgefordert.
Konkret soll das Innenministerium von der Landesmedienanstalt Schleswig-Holsteins gefordert haben sicherzustellen, dass Online Glücksspielanbieter mit einer Lizenz in Schleswig-Holstein keine Werbung außerhalb des Bundeslandes betreiben.
Schleswig-Holstein ist bisher das einzige deutsche Bundesland, das Konzessionen für Online Casinos erteilt. Nach Ansicht der Hamburger Behörden dürfen diese Glücksspielangebote jedoch nur von Spielern aus Schleswig-Holstein wahrgenommen und dementsprechend auch nicht in anderen Bundesländern beworben werden.
Tatsächlich empfangen derzeit jedoch auch Hamburger im Fernsehen Glücksspielwerbung der in Schleswig-Holstein lizensierten Online Casinos. Die Werbeclips sind allerdings mit dem Hinweis versehen, dass sich dieses Angebot ausschließlich an Spieler in Schleswig-Holstein richte.
In Hamburg wolle man, wie aus den Schreiben des Innenministeriums hervorgeht, nicht dulden, „dass durch das schleswig-holsteinische Vorgehen, die eigene Rechtslage konterkariert“ werde. Da das Eckpunktepapier vom 9. Mai 2019 auch die gesetzlichen Mitwirkungspflichten der Landesmedienanstalten gegenüber unerlaubten Glücksspielanbietern und deren Werbeaktivitäten thematisiert, ist angesichts der aktuellen Diskussionen davon auszugehen, dass auch dies erneut Thema der bevorstehenden CdS-Konferenz sein wird.
Eine bundeseinheitliche Regelung hinsichtlich des Online Glücksspiels könnte derartige Unklarheiten dauerhaft beseitigen. Wie der Verband Deutsche Automatenwirtschaft zudem betonte, entgingen dem Fiskus durch die Online-Casinos derzeit hohe Steuereinnahmen. Eine gesetzliche Neuregulierung dagegen könnte für die Generation von Steuermehreinnahmen sorgen.
Bundeseinheitliche Neuregulierungen werden trotz der starken Nachfrage jedoch nicht vor dem Jahr 2021 erwartet.
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