Casinos Austria: Chatverläufe deuten auf Deals bei Postenbesetzung hin

Posted on: 18/11/2019, 12:15h.

Last updated on: 18/11/2019, 12:56h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Am Sonntagabend haben österreichische Medien neue, belastende Chatverläufe rund um die Casinos-Affäre veröffentlicht. Diese weisen auf die Beteiligung des ehemaligen österreichischen Ministers Hartwig Löger (54) an den Deals bei der Postenbesetzung des Vorstands der Casinos Austria AG (Casag) hin.

Mann mit Smartphone, SMS schreiben — Am Sonntag wurden von österreichischen Medien neue SMS- und WhatsApp-Chats zur Casinos-Affäre veröffentlicht. (Bild: Pixabay/StockSnap)

ÖVP und FPÖ an Casinos-Affäre beteiligt?

Das österreichische Wochenmagazin Falter hat am Sonntag WhatsApp- und SMS-Nachrichten zwischen dem ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) veröffentlicht. Deren Inhalten entsprechend könnten die beiden Politiker maßgeblich an der „Casinos-Affäre“ und der Besetzung des Casinos-Vorstands mit Peter Sidlo beteiligt gewesen sein.

Im März 2019 wurde für die Casinos Austria AG ein neuer Vorstand bestellt. Dabei wurde Peter Sidlo (45), Bezirksrat der FPÖ in Wien, zum Vorstandsdirektor ernannt. Im August 2019 wurden im Rahmen der Berichterstattung zur sogenannten „Causa Casinos“ Vorwürfe laut, der Glücksspielkonzern Novomatic habe Sidlo trotz mangelnder Qualifikationen zu seinem Posten verholfen.

Im Gegenzug dafür sei Novomatic von Politikern der FPÖ die Vergabe von Glücksspiellizenzen zugesagt worden. An der Casinos-Affäre sollen mehrere Politiker, unter ihnen die ehemaligen FPÖ-Politiker Johann Gudenos, Hubert Fuchs und Heinz-Christian Strache, beteiligt gewesen sein.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in den vergangenen Monaten in Zusammenarbeit mit der Polizei immer wieder Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlich an der Causa Casinos Beteiligten durchgeführt. Im September beispielsweise stellte sie bei einer Razzia im Finanzministerium verschiedene Unterlagen sicher.

Der Falter berichtete nun, es lägen neue Akten und die Protokolle verschiedener WhatsApp-Nachrichten und SMS vor. So habe es in einer SMS, die Strache an Löger geschrieben habe, geheißen:

„Lieber Hartwig. Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! Lg HC.“

Diese SMS stamme vom 11. Februar 2019. Kurz zuvor sei Sidlos Ernennung trotz des Widerstandes des Großaktionärs Sazkas und des Personalberaters Ego Zehnder durchgesetzt worden. Löger soll auf die SMS mit einem Emoji, einem nach oben gestreckten Daumen, geantwortet haben.

Löger weist Vorwürfe zurück

Löger selbst gab in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am Sonntagabend an, ihn habe die SMS Straches geärgert und er habe nur kurz etwas im Sinne von „Gib a Ruh“ zurückgesendet. Einen Deal zwischen der FPÖ und Novomatic könne er nicht ausschließen, er sei aber nicht in Gegengeschäfte zur Bestellung Sidlos zum Vorstand involviert gewesen.

Hartwig Löger bei der Amtsübergabe im Finanzministerium — Neu veröffentlichte Chatverläufe sollen auf die Verwicklung Hartwig Lögers in die Causa Casinos hinweisen. (Bild: Wikipedia/Bundesministerium für Finanzen, CC BY 2.0)

Er habe einige Informationen zur Causa Casinos erst bei seiner Hausdurchsuchung am vergangenen Dienstag erhalten. Diese, so hatte er am Dienstag erklärt, sehe er als „freiwillige Nachschau“ und er habe die Hoffnung, dass sich damit die „absurden Vorwürfe möglichst bald in Luft auflösen.“

In der Sendung vom Sonntag hielt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer dem ehemaligen Finanzminister vor, dass die Genehmigung der Bestellung Sidlos in Lögers Zuständigkeitsbereich gefallen sei. Er sprach Löger darauf an, dass dessen ehemals engster Mitarbeiter Thomas Schmid, wie die Chatprotokolle zeigten, vor einem Treffen Lögers mit Novomatic geheime Unterlagen zu Glücksspiellizenzen fotografiert und an den Glücksspielkonzern gesandt habe.

Löger antwortete hierauf, er habe nichts davon gewusst und da würde man wohl Schmid fragen müssen. Sowohl nach Bekanntwerden der am Dienstag erfolgten Hausdurchsuchung als auch nach Veröffentlichung der SMS-Verläufe streitete Löger weiterhin ab, in die Causa Casinos verwickelt zu sein.

Gleichwohl hatte er erst am vergangenen Mittwoch erklärt, er stehe für die neue Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung. Diese Entscheidung stehe in keinem Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen zum „FPÖ-Novomatic-Deal“, sondern sei schon vor einigen Wochen getroffen worden. Er wolle in die Privatwirtschaft zurückkehren.

Keine Veröffentlichung privater Nachrichten

Die am Sonntag veröffentlichten Nachrichten zeigen nur einen Auszug der Chat-Verläufe, die den Medien vorliegen. Das Wochenmagazin Falter weist darauf hin, dass die Veröffentlichung von Chatprotokollen eine „juristische und journalistische Gratwanderung“ sei und er nur wenige Nachrichten von „eminentem öffentlichem Interesse“ veröffentlichen werde.

Angesichts des zunehmenden, an die Medien dringenden Materials ist allerdings zu erwarten, dass es im Verlauf der Untersuchungen weitere Informationen um die Beteiligung österreichischer Politiker an der Causa Casinos geben könnte und eine weitere Ausweitung des Skandals bleibt abzuwarten.