Griechenland: Casinos schulden 100 Mio. Euro Sozialversicherungsabgaben
Posted on: 20/12/2019, 11:37h.
Last updated on: 20/12/2019, 11:37h.
Griechische Medien haben am Mittwoch berichtet, dass die Vereinigung der Sozialversicherungsträger (EFKA) Briefe an die Spielbanken-Betreiber versandt haben soll, in denen diese aufgefordert worden seien, ausstehende Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen.
Dabei soll es sich um Rückstände von fast 100 Mio. Euro handeln. Die EFKA soll den Casinos eine Frist bis zum 31. Dezember gesetzt haben, um diesen Verpflichtungen nachzukommen. Anderenfalls drohten Konsequenzen.
Die Behörde beruft sich hierbei auf die neuen Bestimmungen mit dem Titel „Investitionen in Griechenland und andere Vorgaben“, die vorsehen, dass ein Glücksspiel-Betreiber Beiträge, die er den Sozialversicherungsträgern schulde, innerhalb von 60 Tagen entrichten müsse. Anderenfalls könne ein Entzug der Lizenz beantragt werden.
Casinos in Griechenland hoch verschuldet
Der Inhalt besagten Briefes der Vereinigung der Sozialversicherungsträger (EFKA) [Seite auf Griechisch] wurde vom Präsidenten des Verbands für Arbeitnehmer in der Glücksspielbranche, Giannis Logothetis, Anfang der Woche auf Facebook veröffentlicht:
„Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darüber informieren, dass EFKA am Freitag ein Dokument an das Casino Loutraki geschickt hat, in dem das Unternehmen aufgefordert wurde, seine Schulden in Höhe von 18 Millionen Euro zu begleichen. Das gleiche Dokument wurde an alle verschuldeten Casinos geschickt. Es können nur 12 monatliche Raten vereinbart werden!! Alle Unternehmen, die ihre Schulden nicht begleichen, werden für 2 Monate gesperrt. […]“
Schlimmstenfalls könnte ein dauerhafter Entzug der Lizenz durch die griechische Glücksspielbehörde HGC drohen.
Allein das Casino in Loutraki soll den Sozialversicherungsträgern 18 Mio. Euro schulden. Die Schulden der Casinos in Rio, Alexandroupolis und Korfu desselben Betreibers gegenüber Versicherungs- und Steuerbehörden sollen sich auf über 40 Mio. EUR belaufen. Die Casinos auf Rhodos, Syros und in Porto Carras sollen ebenfalls Außenstände haben.
Vor weniger als zwei Jahren wurde das Casino Loutraki vorübergehend von der Regierung geschlossen, weil der Betreiber seine Einnahmen angeblich nicht versteuert haben soll. Das Casino argumentierte jedoch, dass der Staat dem Casino Geld schulde und nicht umgekehrt. Das Verwaltungsgericht in Tripolis entschied im Januar 2018, dass die griechische Regierung im Jahre 1996 zu Unrecht den Steuersatz des Casinos Loutraki von 20 % auf 33 % angehoben habe. Das Gericht entschied, dass der Steuersatz rückwirkend gelte, was bedeutet, dass das Casino nun Anspruch auf eine staatliche Rückerstattung von bis zu 70 Millionen Euro für die Jahre 2008-2011 haben könnte. Diese Angelegenheit wird derzeit noch verhandelt.
Die einzigen Casinos, die nicht verschuldet seien und regelmäßig Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge zahlten, seien Parnitha und Thessaloniki. Es gebe auch keine Forderungen dem Florina Casino gegenüber, das erst vor ein paar Wochen seinen Betrieb aufgenommen hat.
Mitarbeiter monatelang ohne Gehalt
Im Casino Rio sei die finanzielle Situation so angespannt gewesen, dass die Unternehmensverwaltung auch die Krankenkassenbeiträge der Mitarbeiter nicht an die Kassen abgeführt habe.
Zwar sollen die Behörden Ermittlungen eingeleitet haben, aber die Umsetzung der Strafverfolgung soll im Dschungel der Bürokratie zwischen der Arbeitsaufsichtsbehörde (SEPA) und der griechischen Glücksspielkommission (HGC) verlorengegangen sein. Somit habe das Casino Rio seinen Betrieb niemals einstellen müssen.
Während die SEPA den Verstoß habe ermitteln und an die HGC weiterleiten müssen, habe letztere über den vorübergehenden Entzug der Lizenz entscheiden müssen. Indes sollen die Angestellten mehrere Monate unbezahlt geblieben sein. Das Casino arbeitete jedoch weiter.
Die griechische Zeitung „kathimerini“ schrieb in einem Artikel, dass nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die neue Regelung hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge, die die Casinos zu entrichten hätten, die Arbeitnehmer ihrem Schicksal überlasse.
Zwar werde von den Casinos des Landes eine Begleichung der Schulden an die staatlichen Träger und Finanzbehörden erwartet, was die Bezahlung der Angestellten betreffe, gebe es jedoch keine Forderung. Dies könnte dazu führen, dass diese auch weiterhin auf ihre Gehälter warten müssten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird.
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