900 illegale Spielhallen in der Ukraine geschlossen

Posted on: 12/01/2020, 09:22h. 

Last updated on: 12/01/2020, 09:24h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In der Ukraine haben die Strafverfolgungsbehörden mehr als 900 illegale Spielhallen geschlossen. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft am vergangenen Freitag mit.

Spielhalle, Spielautomaten
Während die Regierung in der Ukraine die Legalisierung des Glücksspiels vorbereitet, geht die Polizei scharf gegen illegale Spielhallen vor. (Bild: Flickr/Rita Alexandrea)

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft [Seite auf Ukrainisch] seien 437 Strafverfahren eingeleitet worden, zudem habe man Spiel- und Computerausrüstungen sowie Bargeld beschlagnahmt.

Erweiterung der Glücksspielgesetze geplant

Die Schließung der illegalen Spielhallen folgt nur wenige Wochen nach dem Scheitern einer Gesetzesvorlage, die vorsah, die gesetzlichen Glücksspieloptionen im Land um Casinos, Online-Casinos, Poker und Sportwetten zu erweitern.

Im August 2019 hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals bekanntgegeben, das Glücksspiel in der Ukraine legalisieren zu wollen. Dieses war 2009 mit Ausnahme der staatlichen Lotterie verboten worden. Im Oktober 2019 billigte die ukrainische Regierung einen Gesetzesentwurf, der vorsah, dass Glücksspiele künftig innerhalb von Fünf-Sterne-Hotels legal werden. Die Ausweitung der Glücksspielgesetze auf landbasierte Casinos, Online Casinos, Poker und Sportwetten scheiterte Mitte Dezember allerdings.

Auf das Scheitern der Gesetzesvorlage zur Erweiterung der Glücksspielgesetze hin kündigte Präsident Selenskyj an, dass alle im Land aktiven Spielhallen, häufig getarnt als Lottoannahmestellen, schließen müssten.

Derzeit würden nach Polizeiangaben 715 mobile Einheiten eingesetzt, um illegale Glücksspieleinrichtungen aufzuspüren und zu schließen. Man schätze, dass es derzeit rund 5.300 Einrichtungen gebe, darunter illegale Wettbüros und Casinos.

Milliardeneinnahmen für den Staatshaushalt erwartet

Währenddessen hält die Regierung an ihren Plänen, das Glücksspiel weitgehend zu legalisieren fest. Eine umfangreiche Legalisierung der Glücksspielgesetze würde nach Aussage des Experten für Finanzpolitik, Danylo Getmantsev, zur Einschränkung des illegalen Glücksspiels in der Ukraine beitragen.

Für den Staatshaushalt würde das legale Glücksspiel zudem ein Plus in Höhe von schätzungsweise 4,5 Mrd. Hrywnja (ca. 169 Mio. Euro) bedeuten:

„Das Finanzministerium schätzt, dass der Staat in diesem Jahr voraussichtlich 4,5 Mrd. Hrywnja durch Glücksspiele einnehmen wird. Das Gesetz [zur Legalisierung des Glücksspiels] wird für derzeit illegale operierende Anbieter nicht von Vorteil sein.“

Während der Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Glücksspiele gescheitert ist, betont die Regierung, dass die Vorlage zur Legalisierung des Glücksspiels in Fünf-Sterne-Hotels weiter gültig bleibe. Am 3. Januar wurde zudem ein weiterer Gesetzesentwurf eingeführt, der die Steuergesetzgebung im Land ändern soll und die Senkung der Glücksspielsteuern von derzeit 18 Prozent auf 10 Prozent vorsieht.

Momentan bleibt abzuwarten, ob die Steuersenkung gebilligt werden wird und ob eine überarbeitete Gesetzesvorlage zur Ausweitung der Glücksspielgesetze vom Parlament akzeptiert werden wird.