Kenia deportiert fünf wegen illegalen Glückspiels angeklagte chinesische Staatsbürger

Posted on: 03/05/2020, 05:30h. 

Last updated on: 01/05/2020, 04:13h.

Kerstin Schäfer Read More
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Ein kenianisches Gericht hat am Mittwoch gegen fünf chinesische Staatsbürger ein Urteil gefällt, die am 24. Dezember letzten Jahres wegen Betreibens von 169 illegalen Spielautomaten angeklagt wurden. Wie der kenianische Nachrichtendienst Nairobi News am Freitag berichtete [Seite auf Englisch], müssten die fünf Angeklagten, Liao Pobing, Lu Junyu, Lu Jianfang, Lu Jun und Lin Rong, zunächst eine Geldstrafe von je 200.000 Kenia-Schilling (knapp 1.700 Euro) zahlen.

Spielautomat
Fünf Chinesen wegen illegalen Glücksspiels in Kenia deportiert (Bild: Pixabay/AidanHowe)

Sollten sie dazu nicht in der Lage sein, drohe ihnen eine einjährige Haftstrafe. Darüber hinaus sollen sie entweder sofort oder unmittelbar nach ihrer Inhaftierung in ihr Heimatland China deportiert werden.

Die kenianische Regierung geht seit einigen Jahren rigoros gegen illegale Glücksspiele im Land vor. Handelt es sich um nicht kenianische Staatsbürger, kommt es im Regelfall zur Deportation ohne Recht auf Wiederkehr. Die radikalen Maßnahmen sollen insbesondere den legalen Glücksspielsektor schützen, der dem Staat jährlich Millionen von Steuergeldern einbringt. Derzeit liegt der Steuersatz auf Glücksspielprodukte bei 30 % der Bruttoeinnahmen. Eine Erhöhung auf 50 % wird seit langem diskutiert.

Eine „abschreckende“ Strafe

Wie kenianische Medien im Dezember berichteten, sei die Polizei den illegalen Glücksspielbetreibern in der Nähe der Stadt Nakuru dank eines anonymen Hinweises auf die Spur gekommen.

Bei einer Razzia am Heiligabend hätten sie dann 169 Geldspielgeräte, Banknoten im Wert von mehr als 4,2 Mio. Kenia-Schilling (knapp 35,900 Euro) und 2.300 einzelne 20-Schilling-Münzen (knapp 390 Euro) entdeckt und konfisziert.

Zunächst hätten die mutmaßlichen Glücksspiel-Betreiber ihre Schuld geleugnet und zudem behauptet, ihre Reisepässe verloren zu haben. Noch vor der ersten Anhörung hätten drei der Angeklagten dann am 20 Februar versucht, das Land zu verlassen.

Am Flughafen seien sie jedoch erneut festgenommen worden. Bei der Anhörung hätten sie schließlich einstimmig auf schuldig plädiert und zugegeben, die Spielautomaten ohne nötige Lizenz betrieben zu haben.

Der zuständige Richter Bernard Mararo erklärt, dass die Nationalität der Angeklagten bei der Urteilsverkündung jedoch zweitrangig gewesen sei:

Unabhängig davon, dass es sich um Ausländer handelt, haben die Beschuldigten schwerwiegende Vergehen begangen und eine Strafe zur Abschreckung ist notwendig. The Beschuldigten erhalten damit eine Geldstrafe von je 200.000 Schilling, da sie der Polizei falsche Informationen gaben. Versäumen sie die Zahlung, werden sie eine Gefängnisstrafe von 12 Monaten absitzen.

Die Angeklagten hätten seit der Urteilsverkündung zwei Wochen Zeit, Berufung einzulegen. Ob ein höheres Gericht jedoch eine andere Entscheidung treffen würde, scheint unwahrscheinlich.