Hat Casinos Austria Lizenzvergaben beeinflusst?

Posted on: 06/07/2020, 01:23h. 

Last updated on: 06/07/2020, 01:23h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Der österreichische Glücksspielbetreiber Casinos Austria (CASAG) steht wegen vermeintlich fragwürdiger Geschäftspraktiken in der Kritik. Wie die Tageszeitung Der Kurier heute berichtet hat, soll der Konzern seit dem Jahr 2009 Ausschreibungen für Casino-Lizenzen beeinflusst haben.

Casino Velden am Tag
Das Casino Velden ist eine der 12 Niederlassungen der Casinos Austria. (Casino Velden on Am Corso #17 by Johann Jaritz, licensed under CC BY-SA 4.0)

Als Teil eines „geheimen Masterplanes“ habe die CASAG verhindern wollen, dass nach dem Ablauf ihrer Lizenzen andere Konkurrenten auf dem österreichischen Markt Konzessionen erhielten. Das Unternehmen habe dafür gezielt versucht, die „Kriterien für die Konzessionsvergabe“ zu lenken.

Die Casinos Austria ist in den vergangenen Monaten immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Im sogenannten Ibiza-Ausschuss wird derzeit die Berufung des ehemaligen FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Finanzvorstand der CASAG diskutiert. Ermittler und Ausschuss vermuten, dass Sidlo durch eine illegale Absprache zwischen dem damaligen CASAG-Anteilhaber Novomatic und FPÖ-Spitzenpolitikern zu seinem Amt als Vorstandsdirektor der Casinos Austria AG gelangt ist.

Hintergrund sei eine durch die EU geforderte Liberalisierung des österreichischen Glücksspiel-Sektors gewesen, in deren Zuge auch Lizenzen an Mitbewerber hätten vergeben werden können.

Einflussnahme auf das Glücksspielgesetz?

Um eine Konzessionsvergabe an andere Casino-Unternehmen abzuwehren und die Monopolstellung in Österreich zu halten, sei eine „gezielte Einflussnahme“ auf die Novellierung des Glücksspielgesetzes (GspG) besprochen worden.

Diese habe eine Vergabe von 12 Einzellizenzen vorgesehen; die CASAG habe sich allerdings für die Vergabe von Lizenzpaketen eingesetzt. Wie es in einer dem Kurier vorliegenden Faksimile heißt, müsse:

Ein Casino für die Konkurrenz im Wiener Raum (…) unbedingt verhindert werden. Sollten wir beim BMF auf den Konzessionsvergabeprozess Einfluss nehmen können, dann könnte ein Konkurrenz-Casino durch eine Konzessionsvergabe für alle Casino-Standorte im Paket (analog zur Automatensalon-Konzession) vermieden werden.

Genau so sei der Lizenzvergabeprozess letztlich geendet. Sowohl ein „Landpaket“ mit sechs Casino-Lizenzen als auch ein „Stadtpaket“ mit sechs Lizenzen sei an die CASAG gegangen.

Ein weiteres Ziel des „Masterplans“ sei gewesen, das Image der Konkurrenz zu beschädigen. Laut Informationen des Kurier habe man bei der CASAG besprochen, Mitbewerbern die Manipulation von Auszahlungsraten an Spielgeräten vorzuwerfen.

Ferner seien im „Masterplan“ diverse Ansprechpartner oder „Stakeholder“ aufgelistet worden. Dabei soll es sich unter anderem um hochrangige Politiker sowie Ministerien und Ausschüsse gehandelt haben.