Geldwäsche und Bilanzfälschung: Vorwürfe gegen Glücksspiel-Zahlungsdienstleister Wirecard
Posted on: 11/07/2020, 05:30h.
Last updated on: 10/07/2020, 12:08h.
Die Schlagzeilen um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard reißen nicht ab. Das Unternehmen, zu dessen Kunden viele Online-Glücksspiel-Unternehmen gehören, steht unter dem Verdacht der Bilanzfälschung. Nun gehe die Staatsanwaltschaft nach aktuellen Medienmeldungen auch dem Vorwurf der Geldwäsche nach.
Wie das Magazin Der Spiegel am Donnerstag berichtet hat, seien Geldwäschekontrollen bei Wirecard bis zu Stellung des Insolvenzantrages zwischen der Finanzaufsicht Bafin, dem Bundesfinanzministerium und dem Innenministerium von Bayern diskutiert worden.
Im Juni hat der Münchner Zahlungsdienstleister Wirecard Insolvenz angemeldet. Wirecard stellte den Insolvenzantrag, nachdem die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young aufgedeckt hatte, dass ein Kontoguthaben in Höhe von 1,9 Mrd. Euro vorgetäuscht worden sei. Unklar sei nach Angabe des Insolvenzverwalters Dr. Michael Jaffé bisher, ob auch für Tochtergesellschaften Insolvenzanträge gestellt werden müssten. Nicht insolvent sei bisher die Wirecard Bank AG.
Nun ermittle die Staatsanwaltschaft nach Aufdeckung des 1,9 Mrd. Euro Finanzlochs nicht nur wegen Betrugs und Bilanzfälschung, sondern auch wegen Geldwäscheverdachts.
Vorwürfe dieser Art sind nicht neu. So hatte bereits im März die Anlegerschutzorganisation European Funds Recovery Initiative (EFRI) aus Wien Anzeige gegen Wirecard gestellt. Die EFRI hatte Wirecard unter anderem jahrelange Finanztransfers für illegale Online-Glücksspielanbieter vorgeworfen.
Verhinderte der Streit um Zuständigkeiten Geldwäschekontrollen?
In Deutschland sei Wirecard laut Erläuterungen des Spiegels bis zur Insolvenz durch das Kontrollraster gefallen, weil sich weder die Regierung von Niederbayern noch die Bafin in der Pflicht gesehen hätten.
Die Bafin solle verhindern, dass Einnahmen aus illegalen Geschäften in den Finanzkreislauf gelangten. Sie habe jedoch angegeben, nicht zuständig zu sein, weil die Wirecard AG als Technologiekonzern eingestuft sei.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Regierung, so habe Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi (SPD) kritisiert, würden sich dagegen
„ihrer Aufsichtspflicht entziehen, indem sie eigenmächtig die Wirecard AG nicht mehr als Finanzunternehmen nach GwG [Geldwäschegesetz; Anm. d. Red.] eingestuft sehen wollen.“
Im Gespräch sei nun nicht nur eine Aufklärung der Vorkommnisse um Wirecard. Es werde auch diskutiert, ob die Kompetenzen bei Geldwäschekontrollen von den Ländern in Richtung Bund verlagert würden.
Die Ermittlungen zu Wirecard dürften sich jedoch nicht nur auf den Vorwurf der Geldwäsche und auf mutmaßliche Luftbuchungen beziehen. Derzeit steht auch der Verdacht im Raum, der ehemalige Wirecard-Manager Jan Marsalek sei geheimer Informant der österreichischen Partei FPÖ gewesen.
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