Sachsen-Anhalt: Beratungen über Glücksspiel­staatsvertrag

Posted on: 26/01/2021, 10:55h. 

Last updated on: 26/01/2021, 11:10h.

Kerstin Schäfer Read More
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In Magdeburg berät heute das Kabinett der schwarz-rot-grünen Landesregierung über den Glücksspielstaatsvertrag. Ehe das umfangreiche Gesetzespaket zur Regulierung des landbasierten und Online-Glücksspiels bundesweit umgesetzt werden kann, müssen die einzelnen Landesparlamente zustimmen.

Landtag Sachsen-Anhalt
Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt muss dem Gesetz noch zustimmen. (Bild: Landtag/Viktoria Kühne)

Die Kabinettsmitglieder der Regierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kommen einem Bericht der Deutschen Presseagentur zufolge heute in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt zusammen, um offene Fragen der Vorlage zu diskutieren.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt werde die neue Glücksspielbehörde sein, die in dem Bundesland eingerichtet werden soll. Details zum Verlauf der Diskussion wolle Innenminister Michael Richter (CDU) im Laufe des Tages präsentieren.

Die Entscheidung für das Bundesland Sachsen-Anhalt als Standort der Glücksspielbehörde fiel im vergangenen Frühjahr. Im März 2020 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz, den Sitz an das mitteldeutsche Bundesland zu vergeben. Der genaue Standort der noch zu bildenden Behörde steht derzeit nicht endgültig fest. Nach Angaben der Landesregierung ist jedoch vorgesehen, diesen in Halle (Saale) einzurichten.

Die Aufgaben der Glücksspielbehörde werden vielschichtig werden. Neben der Kontrolle der lizenzierten Anbieter in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen soll die Instanz weitere Befugnisse erhalten.

Dazu zählt unter anderem die Überwachung der einzurichtenden zentralen Sperrdatei für Spieler. Zudem soll die Behörde sicherstellen, dass Spieler das geplante Einzahlungslimit nicht überschreiten können.

Klärungsbedarf beim Staatsvertrag

Doch ehe die neue Behörde und der Staatsvertrag umgesetzt werden, muss dieser von den Länderparlamenten bestätigt werden. Sachsen-Anhalts Regierung zufolge soll sich das Parlament in der Landeshauptstadt Magdeburg in den kommenden Wochen mit der Thematik beschäftigten.

Mit einem schnellen bundesweiten Entschluss ist nicht zu rechnen, da mindestens 13 der 16 Länder zustimmen müssen. Derzeit erhält das Vorhaben jedoch unter anderem auch aus Sachsen-Anhalt kräftigen Gegenwind.

So kritisiert Rüdiger Erben von der mitregierenden SPD:

Das, was ja jetzt mit dem Glücksspielstaatsvertrag passiert, das ist eine Legitimierung illegalen Tuns über viele Jahre.

Schließlich sei das Online-Glücksspiel von den staatlichen Aufsehern jahrelang gebilligt worden, obwohl es gesetzlich verboten sei.

Es wird erwartet, dass die Abstimmungen aufgrund des herrschenden Klärungsbedarfes bis weit ins Frühjahr hinein andauern könnten. Wenn die notwendige Mehrheit der Parlamente zustimmt, dürfte das neue Gesetz am 1. Juli 2021 in Kraft treten.