Ungarn: Vergabe von Casino-Lizenzen unter der Hand sorgt für Empörung

Posted on: 08/09/2021, 03:44h. 

Last updated on: 08/09/2021, 03:58h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die ungarische Regierung hat Casino-Lizenzen für 35 Jahre für fünf Casinos des Landes vergeben. Das hat die Telex.hu [Seite auf Ungarisch] am Montag berichtet. Die Vergabe der Konzessionen sei unter Geheimhaltung geschehen und erst nach der Vergabe öffentlich gemacht worden. In ungarischen Medien wird der Vorwurf der Vetternwirtschaft diskutiert.

Tischspiel Jetons
Die ungarische Opposition zeigt sich empört über die Vergabe der Casino-Lizenzen. (Quelle: Pixabay)

Neues Gesetz für einfache Vergabe von Casino-Konzessionen

Möglich sei die Vergabe der Konzessionen ohne reguläre Ausschreibung geworden, nachdem unter Regierungschef Viktor Orbán ein entsprechendes Gesetz geändert worden sei. Ein neuer Satz im Gesetz XVI ist dabei entscheidend für die aktuellen Vorgänge:

Mit einem zuverlässigen Glücksspielorganisator kann der Vertrag auch ohne öffentliche Ausschreibung abgeschlossen werden.

Die Vergabe der Casino-Lizenzen für 35 Jahre sei laut Telex.hu in einem einfachen Angebotsverfahren durchgeführt worden. Eine öffentliche Ausschreibung der Konzession habe nicht stattgefunden. Somit habe es bei der Vergabe der Casino-Lizenzen keine Konkurrenz für den bisherigen Inhaber der Konzessionen gegeben.

Die Vergabe von Casino-Konzession für 35 Jahre ist im Vergleich zu Deutschland ungewöhnlich. In Hamburg ist Ende 2019 beispielsweise eine Konzession mit einer Konzessionsdauer von 15 Jahren für die „Spielbank Hamburg Jahr + Achterfeld“ vergeben worden. Der übliche Rahmen für die Dauer von Spielbanken-Konzessionen in Deutschland liegt zwischen 10 und 15 Jahren.

Von den 35-Jahre-Konzessionen profitiert der Glücksspielanbieter Las Vegas Casino Diamond (LVC Diamond), der die begünstigten Casinos Atlantis, Atrium Eurocenter, Corvin Promenade, Sofitel und Tropicana in Budapest betreibt. Der Mehrheitseigner des Unternehmens (60 Prozent) ist István Garancsi. Der Geschäftsmann soll seit vielen Jahren freundschaftlich mit Viktor Orbán und der Fidesz-Partei verbunden sein. Ein weiterer Besitzer des Unternehmens ist Kristóf Szalay-Bobrovniczky, der mit der Sprecherin der ungarischen Regierung, Alexandra Szentkirályi, verheiratet ist.

Neue Casino-Konzessionen ein Jahr vor der Wahl in Ungarn

Die Entscheidung, die Casino-Lizenzen für 35 Jahre zu vergeben, kommt ein Jahr vor den nächsten Wahlen in Ungarn. Der Verdacht, dass Viktor Orbán und die Fidesz-Partei vor einer möglichen Wahlniederlage noch Freunde und Wegbegleiter begünstigen könnten, stehe laut Telex.hu im Raum.

Bloomberg zufolge sei es keineswegs sicher, dass die Fidesz-Partei von Viktor Orbán im nächsten Jahr die Wahlen gewinne. Die Vergabe der Casino-Lizenzen ohne öffentliche Ausschreibung an Las Vegas Casino Diamond (LVC Diamond) sorge für heftige Proteste der Opposition und kritische Berichte in einigen ungarischen Medien. Von „Landesverrat“ und „grenzenloser Unverschämtheit“ sei bei Oppositionspolitikern die Rede.

Die fünf konzessionierten Casinos seien laut Telex.hu lukrative Geschäfte mit einem Jahresgewinn von 28,82 Milliarden Euro (10 Milliarden HUF). Im Falle eines Wahlsiegs wolle die Opposition die Vergabe der Konzessionen rückgängig machen.