Brasilien: Neues Steuergesetz für Online-Spiele, Poker und E-Sport
Posted on: 20/03/2022, 05:30h.
Last updated on: 18/03/2022, 02:25h.
Die Wirtschaftskommission des brasilianischen Senats hat in dieser Woche ein neues Steuergesetz für Online-Spiele, Poker und E-Sport abgesegnet. Die Betreiber einschlägiger Plattformen sollen künftig zwischen 2 und 5 % ihrer Einnahmen an die jeweilige Kommune abgeben. Nach einer möglichen Legalisierung des Glücksspiels in Brasilien solle die Steuer dann auch für Online-Glücksspiel-Betreiber gelten.
Verfasser des Gesetzesentwurf sei der Senator Flávio Arns, heißt es auf der Webseite des Senats [Seite auf Portugiesisch]. Wie der Politiker erklärt, sei der Markt für Online-Gaming in den letzten Jahren dramatisch gewachsen. Da die Betreiber und Veranstalter der Online-Spiele und -Events hohe Geldsummen generierten, sei es nötig, diese künftig auch zu besteuern.
Der Betrieb im Internet ist längst Routine geworden, was zu einem Aufkommen neuer Dienstleister geführt hat, insbesondere im Bereich elektronischer Unterhaltung. Allerdings kann die Gesetzgebung nicht immer mit den neuen Technologien Schritt halten.
Von der Steuereinführung seien zunächst die Anbieter von wettbewerbsmäßigen Online-Spielen wie Poker und Schach bzw. die Veranstalter von E-Sport-Events betroffen. Die Spiele und virtuellen Sportarten fielen dabei in den Bereich der Geschicklichkeitsspiele.
Anders als bei den Glücksspielen handle es sich dabei um Spiele, bei denen „das Ergebnis von den geistigen oder körperlichen Fähigkeiten“ der Spieler abhänge, erklärt der Senat.
Abstimmung über Glücksspiel-Legalisierung steht noch aus
Mit seiner Zustimmung zum Gesetzesentwurf stellt der Senat die Weichen für eine künftige Besteuerung des Online-Glücksspiels. Allerdings muss der Senat selbst noch über dessen Legalisierung abstimmen. Erst Ende Februar hatte das brasilianische Abgeordnetenhaus für das Gesetz zur Legalisierung von Casinos, Spielautomaten, Bingo und einigen Online-Glücksspielen gestimmt.
Glücksspiele sind in Brasilien nur sehr eingeschränkt erlaubt. Zu den legalen Spielen gehören dabei lediglich die staatlich durchgeführten Lotto-Spiele, Sport- und Pferdewetten. Poker zählt in Brasilien dabei nicht zu den Glücksspielen und ist daher als Geschicklichkeitsspiel offline und online zugelassen.
Branchenexperten sehen das vom Senat präsentierte Steuergesetz als ein gutes Zeichen dafür, dass die Politiker auch dem Glücksspiel-Gesetz zustimmen könnten. Widerstand werde hingegen von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro erwartet. Dieser hatte in der Vergangenheit betont, der Legalisierung von Glücksspielen „auf keinen Fall“ zuzustimmen.
Wie einige Abgeordnete erklärten, könnten die potenziellen Steuereinnahmen aus der Glücksspiel-Industrie letztendlich das ausschlaggebende Argument sein, um auch den glücksspielfeindlichen Präsidenten zu überzeugen. Die nun zusätzliche Kommunalsteuer dürfte dazu ihr Übriges beitragen.
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