Gibraltar plant Modernisierung der Glücksspiel-Gesetze

Posted on: 07/06/2022, 12:46h. 

Last updated on: 07/06/2022, 12:46h.

Kerstin Schäfer Read More
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Die Regierung von Gibraltar hat einen ersten Vorentwurf für ein neues Glücksspiel-Gesetz verfasst. Dieses soll den geltenden Gambling Act aus dem Jahr 2005 ablösen und die Glücksspiel-Gesetzgebung des Landes allgemein modernisieren. In ihrem in der letzten Woche veröffentlichten „Command Paper“ [Seite auf Englisch] erläutert die Regierung ihre Ziele und die geplanten Neuerungen.

Gibraltar Felsen Meer
Das neue Glücksspiel-Gesetz soll auch den Ruf von GIbraltar als Glücksspiel-Standort schützen (Bild: Pixabay)

Die Vorlage für den derzeitigen Gambling Act 2005 bildete das Glücksspiel-Gesetz Großbritanniens aus demselben Jahr. Ebenso wie Großbritannien plant nun auch Gibraltar eine Novellierung des Gesetzes.

Mit Gibraltars neuem „Gambling Act 2022“ könnten auf die vielen Lizenznehmer des Landes einige Änderungen zukommen. Wird der Gesetzesentwurf angenommen, erwartet die von Gibraltar aus tätigen Online-Glücksspiel-Unternehmen ein zum Teil strikteres regulatorisches Umfeld.

Grundsätzlich listet die Regierung in ihrem Entwurf fünf Hauptziele:

  • Die Bewahrung des Vertrauens in die Glücksspiel-Märkte
  • Den Schutz von Verbrauchern, insbesondere Kindern, Jugendlichen und Problemspielern
  • Die Förderung fairen und verantwortungsvollen Glücksspiels
  • Die Schaffung eines Glücksspiel-Marktes, der keine Quelle krimineller Handlungen darstellt oder mit Kriminalität im Zusammenhang steht
  • Die Wahrung des öffentlichen Interesses von Gibraltar, insbesondere in Bezug auf den Ruf und makroökonomische Interessen

Gemäß dem geplanten Glücksspiel-Gesetz werde die Regulierungsebene neustrukturiert. Zunächst solle weiterhin eine Einzelperson, der sogenannte Gambling Commissioner, die Hauptverantwortung halten.

Dieser erhalte Unterstützung durch Fachkräfte (Commissioner’s staff) und kooperiere mit der Kontrollbehörde (Gambling Commission). Die beteiligten Parteien sollen unter dem Dach der „Gambling Division“ zusammenarbeiten.

Der Commissioner erhalte in enger Absprache mit der Regierung neue Regulierungs-Kompetenzen. Diese beträfen die Ausgestaltung von Lizenzverträgen und die Verhängung etwaiger Strafen. Lizenznehmer müssten sich an alle vom Commissioner ausgesprochenen Vorgaben halten.

Stärkung des Glücksspiel-Standorts Gibraltar

Eine der wichtigsten Neuerungen für Lizenznehmer betrifft Spezifizierungen zum Standort. Der Gesetzesentwurf gibt nun erstmals genaue Schlüsselfaktoren an, nach denen geprüft wird, ob ein Lizenznehmer eine „ausreichend substanzielle Präsenz“ in Gibraltar besitzt. Im Detail gewährt die Regierung in diesem Punkt jedoch große Flexibilität, um eine praktikable Lösung zu finden. Wichtig sei, der Branche weiterhin Raum für Wachstum und Optimierung zu geben.

Im Entwurf heißt es:

Der Entwurf berücksichtigt das Bedürfnis nach einem Umfeld voller Unterstützung, in welchem die Industrie sich entwickeln, wachsen und aufblühen kann. Gleichzeitig werden sowohl Gibraltar als auch die hier in der Branche angesiedelten Unternehmen vor den rufschädigenden Auswirkungen schlechter und inakzeptabler Praktiken geschützt.

Die Stärkung des physischen Glücksspiel-Standorts Gibraltar habe dabei zwei konkrete Hauptziele: Zum einen sollen die Lizenznehmer in Gibraltar selbst Arbeitsplätze sichern und schaffen. Zum anderen hoffe die Regierung auf höhere Steuereinnahmen aus dem Online-Glücksspiel.