Ukraine: Präsident Selenskyj spricht sich für Überprüfung der Parimatch-Sanktionen aus

Posted on: 27/07/2023, 09:12h.

Last updated on: 27/07/2023, 09:19h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Der amtierende ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die Petition geantwortet, die die Überprüfung der Sanktionen gegen den Glücksspielanbieter Parimatch fordert. Dies teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

Ukraine, Krieg, Flagge — Parimatch wurde im Zuge des Angriffskrieges auf die Ukraine sanktioniert. (Bild: Pixabay)

Einer Pressemitteilung von Parimatch zufolge sei Selenskyj jedoch nicht nur auf die Petition selbst eingegangen, die schon im Juni die angestrebten 25.000 Unterschriften erreicht hatte. Er habe auch einen praktischen Ansatz für die folgenden Schritte dargelegt.

Neubewertung der Sanktionen gegen Parimatch gefordert

Selenskyj habe den Premierminister Denys Schmyhal zusammen mit der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der staatlichen Sanktionspolitik aufgefordert, die Gründe für die Sanktionen gegen den Glücksspielanbieter neu zu bewerten.

Im Zuge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine beschloss die ukrainische Regierung Anfang dieses Jahres Sanktionen gegen Unternehmen, die geschäftliche Beziehungen zu Russland unterhielten. Im März wurden knapp 290 Unternehmen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Ihnen wurde unter anderem vorgeworfen, russische Sportler unterstützt zu haben, die sich für den Angriffskrieg auf die Ukraine ausgesprochen hätten.

Auf diese Sanktionsliste wurde auch der Glücksspielanbieter Parimatch gesetzt, der 1994 in Kiew gegründet wurde und von hier aus in andere Länder expandierte. Parimatch wurde im Zuge der Sanktionen für 50 Jahre für die Geschäftstätigkeit in der Ukraine gesperrt. Der Glücksspielanbieter widersprach den Sanktionen von Anfang an. Das Unternehmen erklärte, sämtliche geschäftliche Beziehungen zu Russland sofort nach dem Angriff auf die Ukraine beendet zu haben. Die Ukraine dagegen habe das Unternehmen mit Spendengeldern unterstützt.

Die öffentliche Reaktion des Präsidenten auf die von Parimatch gegen die Sanktionen ins Leben gerufene Petition sei ein beispielsloser Schritt. Er zeige die „Stärke und den Mut“ des Präsidenten, faire und transparente Entscheidungen zu treffen.

Hinsichtlich des Ausgangs der Überprüfung zeigte sich Parimatch zuversichtlich und erklärte in seinem Pressestatement:

Wir betonen noch einmal unsere Verpflichtung, mit den Behörden vollständig zu kooperieren und alle für die daraus resultierende Untersuchung nötigen Informationen zu liefern. Parimatch vertraut darauf, dass die Überprüfung letztlich zu einer Aufhebung der Sanktionsentscheidung führen wird.

Die Sanktionen, so betonte Parimatch, seien ein wirksames Instrument zur „Bekämpfung der russischen Aggression“. Ob das Unternehmen selbst künftig von der Sanktionsliste genommen und gegebenenfalls wieder Geschäftsräume in Kiew eröffnen können wird, wird sich im Zuge der nun eingeleiteten Überprüfung zeigen müssen.