Mexiko: Innen­ministerium plant Spiel­automaten-Verbot

Posted on: 20/09/2023, 08:01h. 

Last updated on: 20/09/2023, 08:01h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In Mexiko könnte Casino-Besuchern bald ein deutlich eingeschränktes Spielangebot zur Verfügung stehen. Wenn es nach den Plänen der Regierung des Landes geht, sollen Spielautomaten in den Glücksspiel-Einrichtungen verboten werden.

Spielautomaten
Kommt in Mexiko das Spielautomaten-Aus? (Bild: Pixabay)

Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Innenministerium einen entsprechenden Antrag zum Spielautomaten-Aus in Mexiko. Dieser zielt darauf ab, Ziehungen oder Wetten an elektronischen Geräten wie Spielautomaten sowie Bingo- oder Kartensimulatoren zu verbieten.

In dem Entwurf erklärt das Ministerium:

Der mexikanische Staat hat die Verantwortung, die Rechte von Menschen in prekären Verhältnissen zu schützen. Zugleich muss er die potenziell schädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vermeiden, die Kinder, Jugendliche und ältere Menschen sowie Menschen, (…) die an einer Krankheit wie Spielsucht oder einer Glücksspielstörung leiden, treffen.

Die Behörde beruft sich bei diesem Schritt auf die bestehende Rechtslage. Demnach seien Spielautomaten nach dem Bundesgesetz über Spiele und Verlosungen in Mexiko seit 1947 nicht erlaubt. Stattdessen dürften lediglich Glücksspiele in Zusammenhang mit Domino, Schach, Dame, Bowling, Billard, Würfel, Kegeln und Tombolas durchgeführt werden.

Spielautomaten-Legalisierung dank Gesetzesänderung

Kritiker der Pläne betonen hingegen, dass der ehemalige Präsident Felipe Calderón die Nutzung von Spielautomaten in Mexiko legalisiert habe. Diese Entscheidung sei im Jahr 2016 durch einen einstimmigen Beschluss des Obersten Gerichtshofs bestätigt worden.

Der Verband der Glücksspiel-Branche AIEJA warnte, dass eine solche Reform nicht nur negative Auswirkungen auf ihr Geschäft haben werde. Auch der Staat sei betroffen, da die durch Spielautomaten in Mexiko generierten Steuerabgaben ausblieben. Ein Sprecher der Behörde entgegnete jedoch bereits, dass die Staatseinnahmen aus dem Bereich unter 1 % der eingezogenen Steuern in Mexiko ausmachten.

Das Spielautomaten-Aus würde die 444 lizenzierten Casinos in Mexiko nicht sofort treffen. Die Abschaltung der Geräte soll erst dann erfolgen, wenn die laufenden Lizenzen der einzelnen Casinos geändert oder verlängert werden. Neue Automaten dürfen dort jedoch ebenso wenig installiert werden wie in neuen Casinos, die auf eine Genehmigung warten.

Die Glücksspiel-Unternehmen sehen darüber hinaus Jobs bei den Ausstellern und in den Casinos in Gefahr. In diesem Zusammenhang betonte der Verband, dass die Branche in Mexiko 50.000 direkte Jobs schaffe. Indirekt gebe das Glücksspiel in dem Land sogar 120.000 Menschen Arbeit. Auch dies werde durch ein Spielautomaten-Verbot gefährdet.

Ehe ein endgültiges Verbot von Spielautomaten in Mexiko kommt, dürfte jedoch noch gewisse Zeit vergehen. Zudem muss das Gesetz zuvor Hürden wie die Abstimmung im Parlament passieren, ehe es überhaupt in Kraft treten werden kann.