Berlin plant Abschöpfung von Einnahmen aus illegalem Glücksspiel

Posted on: 19/10/2023, 10:20h. 

Last updated on: 19/10/2023, 10:20h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In Berlin sollen aus dem illegalen Glücksspiel erwirtschaftete Gelder künftig stärker der Stadtkasse zugutekommen. Dies sieht das Modellprojekt „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“ vor, über das der Berliner Senat in dieser Woche beraten hat.

Vorgelegt wurde das Projekt von der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Felor Badenberg. Wie die Berliner Senatskanzlei in einer Pressemitteilung erklärte, hätten die Ordnungsämter bei Rechtsverstößen schon jetzt die Wahl, einen Bußgeldbescheid zu erlassen oder das erlangte Geld abzuschöpfen.

Im Fall von illegalem Glücksspiel sei es so beispielsweise möglich, die gesamten erwirtschafteten Einnahmen einzuziehen. Etwaige Ausgaben könnten nicht abgezogen werden. Damit wären die Beträge, die der Stadtkasse zufließen, häufig deutlich höher als im Fall von Bußgeldern.

Der Zeitung Tagesspiegel gegenüber fasste ein Behördenmitarbeiter zusammen:

Über 200 Euro lachen sich Clan-Kriminelle doch kaputt.

Komplexität verhindert Einziehung von Geldern

Das Mittel der Abschöpfung beziehungsweise Einziehung der illegal erwirtschafteten Gelder ist bereits seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 rechtens. Genutzt werde es Medienberichten zufolge bislang aber wenig. Ein Grund hierfür sei, dass es sich um ein komplexes Verfahren handele.

Aus diesen Gründen hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zusammen mit den Bezirken von Berlin nun einen umfassenden Leitfaden erstellt. Dieser soll es den Ordnungsämtern erleichtern, die Einziehungsbescheide zu erstellen. Damit soll zudem verhindert werden, dass es zur unnötigen Einstellung von Verfahren vor Gericht komme.

Senatorin Badenberg erklärte:

Das Projekt der Vermögensabschöpfung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Konzepts zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und soll dazu beitragen, Berlin für Kriminelle unattraktiv zu machen. Wir leisten Pionierarbeit und schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir schwächen die Organisierte Kriminalität und ziehen dadurch zugleich Gelder ein, die an vielen wichtigen anderen Stellen zum Wohle unserer Stadt verwendet werden können.

Bislang sollen sich zehn von zwölf Berliner Bezirken entschieden haben, beim Modellprojekt der Vermögensabschöpfung mitzumachen. Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg seien vorerst nicht dabei. Auch einen offiziellen Starttermin für das Projekt gebe es laut Senatskanzlei noch nicht.

Unabhängig vom Projekt steht es den Ordnungsämtern frei, so betonte der Senat, auf Einziehungsverfahren statt Bußgelder zurückzugreifen. Behördliche Ansprechpersonen könnten bei Problemen dabei weiterhelfen. Ob künftig tatsächlich mehr Gelder aus illegalem Glücksspiel in der Kasse der Stadt landen, bleibt vorerst allerdings abzuwarten.