Italien: Millionen­strafe für X wegen illegaler Glücks­spiel­werbung

Posted on: 18/03/2024, 08:19h. 

Last updated on: 18/03/2024, 08:19h.

Kerstin Schäfer Read More
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In Italien werden Verstöße gegen die Regulierung der Glücksspielwerbung rigoros verfolgt. Dies bekam in der vergangenen Woche auch Twitter-Nachfolger X zu spüren, als die Social-Media-Plattform von den staatlichen Aufsehern mit einer Millionenstrafe belegt wurde.

AGCOM-Logo
Die Behörde verhängte erneut eine Millionenstrafe (Bild: AGCOM)

Aufgrund von illegaler Glücksspielwerbung verurteilte die Kommunikationsbehörde AGCOM das IT-Unternehmen aus Kalifornien zur Zahlung von 1,35 Mio. Euro. Nach Angaben [Seite auf Italienisch] der Behörde habe X insgesamt neunmal gegen das offizielle Verbot der Online-Glücksspielwerbung verstoßen.

Dabei habe es sich um illegale Posts von registrierten Konten der damals noch Twitter genannten Plattform gehandelt. Die AGCOM betont, es gehe um Accounts,

…die mit dem blauen Häkchen gekennzeichnet waren, und die Inhalte in Form von Werbung für Websites, die Glücksspiele und Wetten mit Bargeldgewinnen anbieten.

Nach der Identifizierung der Konten habe die Behörde den Plattform-Betreiber zur Sperrung der Konten aufgefordert. Dem sei das Unternehmen jedoch nur teilweise nachgekommen, sodass AGCOM die Sperre von zwei noch offenen Konten ein weiteres Mal angemahnt habe.

Unterlassungsverfügung gegen X

Da von den beanstandeten Konten nach der Aufforderung durch die Behörde weitere illegale Inhalte hochgeladen worden seien, habe sie eine entsprechende Unterlassungsverfügung verkündet. Aufgrund der Häufigkeit und Dauer der Posts mit der verbotenen Werbung sprach sie zudem die Millionenstrafe gegen X aus.

Mit der hohen Strafe gegen X folgt die Behörde ihrer zuletzt häufiger angewandten Praxis, bei der sie Vergehen mit hohen Geldbußen ahndet. Anfang des Jahres hatte es bereits den Instagram- und Facebook-Betreiber Meta erwischt. Dieser musste wegen ähnlicher Vergehen sogar eine Geldstrafe in Höhe von 5,85 Mio. Euro bezahlen. Auch Google wurde in dieser Hinsicht bereits zur Kasse gebeten: Im August hatte Google-Betreiber Alphabet einen Strafbefehl über 750.000 Euro erhalten. Ebenfalls hart traf es im vergangenen Jahr die Streaming-Plattform Twitch. Diese musste wegen hochgeladener Videos mit illegaler Glücksspielwerbung knapp 5,6 Mio. Euro an die Staatskasse überweisen.

Mit der erneuten Verhängung einer hohen Geldstrafe verdeutlicht die AGCOM ihre Absicht, Regelverstöße streng zu sanktionieren. Vom X-Betreiber wurde bisher keine Stellungnahme abgegeben.

Aufgrund der eindeutigen Rechtslage in Bezug auf die Glücksspielwerbung dürfte das Unternehmen von einer juristischen Auseinandersetzung absehen. Schließlich findet X sich in Bezug auf die Millionenstrafe in Gesellschaft mit vielen anderen IT-Giganten aus den USA.