Spielbanken Niedersachsen: Mehr Transparenz zu Lizenz­vergabe gefordert

Posted on: 09/04/2024, 09:51h. 

Last updated on: 09/04/2024, 09:51h.

Kerstin Schäfer Read More
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Die Merkur Spielbanken haben ab dem 1. September 2024 die Erlaubnis für den Betrieb von bis zu zehn Spielbanken in Niedersachsen. Aktuell läuft allerdings ein Klageverfahren. Ob die Übernahme der Spielbanken reibungslos und pünktlich zur Lizenzübernahme vom bisherigen Betreiber, der Casinos Austria AG, erfolgt, gilt derzeit deshalb als nicht sicher.

Hannover, Rathaus
Der nahtlose Betrieb der Spielbanken in Niedersachsen scheint derzeit nicht gesichert. (Bild: Pixabay)

Am vergangenen Freitag erklärte die CDU-Fraktion in Niedersachsen, eine Vorlage der Akten zur Neuausschreibung beantragt zu haben. Da der bisherige Betreiber ein Klageverfahren eingereicht habe, so heißt es vonseiten der CDU-Abgeordneten Melanie Reinecke, sei der Eindruck entstanden, das Vergabeverfahren könne fehlerhaft sein.

Im November des vergangenen Jahres erhielt der Glücksspielbetreiber Gauselmann, der sich in Merkur Group umbenannt hat, die Lizenz für den Betrieb von zehn Spielbanken im Bundesland Niedersachsen. Wie der Konzern im März betonte, sei die Übernahme aller Mitarbeiter vorgesehen. Allerdings beklagte das Unternehmen, die „Verzögerungstaktik“ der Casinos Austria AG gefährde eine reibungslose Übergabe.

Eine Unterrichtung der Landesregierung, die am vergangenen Mittwoch auf Antrag der CDU-Fraktion stattgefunden habe, habe keine Klärung gebracht. So kommentierte Reinecke:

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine Unterrichtung der Landesregierung über die verzögerte Neuausschreibung und die Vergabe der Spielbankenzulassung ab 2024 sowie über den Sachstand zu der vom bisherigen Betreiber beantragten Interimszulassung stattgefunden. Die dort vorgetragenen Argumente haben uns nicht überzeugt.

Die Akteneinsicht solle nun Transparenz schaffen. Die Abgeordneten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, die Vorgänge umfassend zu prüfen. Immerhin hätte es für die über 400 von der Neuvergabe der Spielbankzulassung betroffenen Mitarbeiter gravierende Konsequenzen, wenn der Betrieb nicht nahtlos weitergehen könne.

Betriebsrat der Spielbanken Niedersachsen GmbH zweifelt an Fairness

Die Betriebsräte der Spielbanken Niedersachsen GmbH begrüßten die Initiative der CDU-Fraktion. So erklärte Christan Urban, Mitglied des Gesamtbetriebsrates, dieser bezweifle die Fairness und verlange eine Offenlegung des Verfahrens. Von Anfang an hätten vonseiten des Betriebsrates Bedenken bestanden.

Der Sprecher des Wirtschaftsausschusses Jörg Eeldert betonte zudem, damit die Arbeitsplätze der Spielbanken Niedersachsen GmbH gesichert seien, sei eine Interimskonzession für den bisherigen Betreiber erforderlich. Nur auf diese Weise könne eine Übergangslösung geschaffen werden.

Die Merkur Spielbanken verkündeten gleichwohl, sich trotz des laufenden Klageverfahrens auf den Spielbetrieb vorzubereiten. Seit Montag habe das Unternehmen an zehn Standorten in Niedersachsen Informationszentren eingerichtet. Dort könnten sich die derzeitigen, aber auch künftige Mitarbeiter der niedersächsischen Spielbanken informieren.