Südafrika: Neuer Gesetz­entwurf für das Online-Glücksspiel eingebracht

Posted on: 23/04/2024, 05:30h. 

Last updated on: 22/04/2024, 04:32h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In Südafrika könnte demnächst das Online-Glücksspiel neu reguliert werden. So sieht es zumindest ein Gesetzentwurf vor, den die Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) in der vergangenen Woche ins Parlament einbrachte.

Parlament Kapstadt
Der neue Gesetzentwurf zum Online-Glücksspiel wurde ins Parlament von Südafrika eingebracht. (Bild: Pixabay)

Das vorgeschlagene Glücksspielgesetz sieht unter anderem ein neues Lizenzierungssystem für das Online-Glücksspiel in Südafrika vor. Darüber hinaus enthält es Vorschriften zur Prävention von problematischem Glücksspiel.

Das Online-Glücksspiel ist bislang in Südafrika nicht reguliert worden. Seit dem Jahr 2008 liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Dieser wurde bislang jedoch noch nicht in Kraft gesetzt. Der nun eingebrachte Gesetzentwurf sei der DA zufolge somit eine Reaktion auf das „erhebliche Versäumnis“ des regierenden ANC (African National Congress), das Online-Glücksspiel wie vorgesehen zu regulieren und für den nötigen Spielerschutz zu sorgen.

Drei Lizenztypen vorgesehen

Dem Gesetzentwurf zufolge solle das Online-Glücksspiel künftig von den jeweiligen Provinzregierungen überwacht werden, nicht von einer zentralen nationalen Glücksspielbehörde. Diese sollen dementsprechend auch für die Erteilung der Lizenzen zuständig sein.

Vorgesehen sind drei verschiedene Lizenzarten. So soll es eine Lizenz für Online-Glücksspielanbieter geben. Eine zweite Lizenz ist für Spielehersteller und -Provider vorgesehen, bei der dritten handelt es sich um eine Arbeitslizenz. Welche Kosten auf die Lizenznehmer zukommen könnten, ist im Gesetzentwurf nicht erfasst.

Die Entwicklung des Gesetzes habe ganze zwei Jahre gedauert. Wie die DA betont, finde es nun die perfekte Balance zwischen Schutz, Regulierung und Verwaltung. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Südafrika habe der Entwurf zudem gute Chancen, verabschiedet zu werden.

So erklärte der DA-Abgeordnete Dean Macpherson:

Bei den bevorstehenden National- und Provinzwahlen am 29. Mai wird der ANC voraussichtlich weit unter die 50 %-Mehrheit fallen, was bedeutet, dass er im neuen Parlament nicht mehr die Mehrheit haben wird und Gesetze nicht aus Leichtfertigkeit oder Bosheit ablehnen kann, nur weil sie von einer Oppositionspartei kommen.

Gesetze wie die vorgesehen Glücksspielregulierung, so Macpherson weiter, seien für den Schutz gefährdeter Bevölkerungsanteile entscheidend. Habe die aktuelle Regierungspartei keine Mehrheit mehr, könne die DA sicherstellen, dass derartige Gesetze in Kraft gesetzt würden.

Ob es in Südafrika künftig tatsächlich einen regulierten Online-Glücksspielmarkt geben wird, dürfte also entscheidend davon abhängen, wie die Wahlen Ende Mai ausgehen werden.