Grünen-Politiker fordern Anpassung des Glücksspiel­staats­vertrages

Posted on: 18/06/2024, 09:45h. 

Last updated on: 18/06/2024, 09:45h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die aktuelle Fassung des Glücksspielstaatsvertrages gilt seit dem Jahr 2021. Seitdem hat sich der Glücksspielmarkt jedoch gewandelt. Neue Spielformen sind auf den Markt gekommen und das Spielerverhalten hat sich verändert. Daher fordern Grüne Politiker und Politikerinnen aus Bund und Ländern eine Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages.

Potsdam
Bei der Innenministerkonferenz in Potsdam soll ein Positionspapier zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 Gehör finden. (Bild: Pixabay/Achim Scholty)

Anlass hierfür ist die vom 19. bis zum 21. Juni in Potsdam stattfindende Innenministerkonferenz. Zwei Tage vor deren Start haben die Politiker der Grünen ein Positionspapier zur Glücksspielregulierung in Deutschland veröffentlicht. Unterzeichnet wurde es unter anderem von Linda Heitmann, Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Tim Pargent, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bayern.

Forderung nach Ausweitung der Werbebeschränkungen im Glücksspielstaatsvertrag

Zu den Forderungen der Grünen-Politiker und -Politikerinnen gehört eine Anpassung der Regelungen zur Glücksspielwerbung. In § 5 Abs. 3 Satz 1 sind Zeitbegrenzungen für die Ausstrahlung von Werbung formuliert. Trotz der klaren Formulierungen des Glücksspielstaatsvertrages würden die Regelungen zur Werbung Lücken aufweisen, so das Positionspapier.

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 legt in § 5 Abs. 3 Satz 1 fest, dass zwischen 6 Uhr und 21 Uhr keine Werbung für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinos in Rundfunk und Internet betrieben werden darf. Für Sportwetten gilt, dass Werbung für diese vor oder während Live-Übertragungen von Sportevents auf selbigem Kanal nicht zulässig sind. Ebenfalls verboten ist Werbung für Sportwetten mit aktiven Sportlern.

Mängel sehen die Politiker beispielsweise in der Werbung für Sportwetten auf Trikots und Banden in Stadien. Daher fordern sie eine Ausweitung der zeitlichen Werbebeschränkungen auch auf Sportwetten. Zudem sollten die Verbotszeiten von 21 Uhr auf 22 Uhr ausgedehnt werden.

Ergänzung der Whitelist um eine Blacklist

Ein weiterer Punkt des Positionspapiers enthält den Vorschlag, die Whitelist der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) um eine Blacklist zu ergänzen. Auf diese Weise solle nicht nur Klarheit über legale Anbieter geschaffen werden. Auch illegale Angebote könnten anhand einer entsprechenden Liste leicht identifiziert werden.

Grünen-Politikerin Linda Heitmann erklärte hierzu:

Um Verbraucher*innen und Spieler*innen zu schützen, müssen legale und illegale Spielangebote und entsprechend die jeweilige Werbung leicht im Internet zu unterscheiden sein. Dies kann mittels White- oder Blacklist geschehen, auf denen Anbieter ihre Lizenz und das Erteilungsdatum kennzeichnen müssen oder als unlauter gelistet sind.

Handlungsbedarf sehen die Unterzeichner des Positionspapiers zudem im Bereich des Einsatzlimits. Dieses könne derzeit nach einer Bonitätsprüfung von 1.000 Euro auf bis zu 10.000 Euro pro Monat erhöht werden. Diese Möglichkeit sollte nach Ansicht der Politiker gestrichen werden.

Um auch weiterhin zuverlässigen Spielerschutz gewährleisten zu können, solle darüber hinaus das Spielersperrsystem Oasis ausgebaut werden. Zudem sei die „personelle und technische Aufstockung“ der Glücksspielbehörde erforderlich.

Ob die angeführten Thematiken tatsächlich Bestandteil der Innenministerkonferenz werden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.