Glücks­spiel­reform in Nord­irland auf Eis gelegt

Posted on: 10/07/2024, 09:01h. 

Last updated on: 10/07/2024, 09:01h.

Kerstin Schäfer Read More
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In Nordirland haben die Bestrebungen für eine Glücksspielreform einen herben Rückschlag erlitten. Trotz überparteilicher Initiativen wird sich das Parlament vorerst nicht mit einer neuen Gesetzgebung für das Glücksspiel in dem Land befassen.

Parlament Nordirland, Paragraphen
Das Parlament wird das Gesetz nicht vorantreiben (Bilder: Pixabay)

Die Absage einer Glücksspielreform in Nordirland hat nach Aussage von Regierungsvertretern jedoch keine politischen Gründe. Auch grundsätzliche Vorbehalte sollen nicht Auslöser für das Aus sein.

Stattdessen sollen die Verantwortlichen einem neuen Gesetz aufgrund der künftigen Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses nur geringe Chancen zugebilligt haben. Stellvertretend erklärte Gordon Lyons, nordirischer Minister für das Gemeinwesen:

Nachdem ich über die Problematik nachgedacht habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es unmöglich wäre, einen Gesetzesentwurf in der erforderlichen Größenordnung und Komplexität auszuarbeiten und ihn innerhalb des laufenden Mandats durch alle Kontroll- und Gesetzgebungsverfahren der Versammlung zu bringen.

Aus diesem Grund habe der Minister beschlossen, den Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf zum Glücksspiel vorzulegen. Damit dürfte die Glücksspielreform in Nordirland für die kommenden fünf Jahre von der Agenda verschwinden.

Forderung nach neuem Glücksspielgesetz

Die Basis der Glücksspielregulierung bildet in Nordirland noch immer ein Gesetz auf dem Jahr 1985. Dieses ist nach Ansicht von Politikern vieler Parteien, von Glücksspielunternehmen sowie von Spielerschützern mittlerweile veraltet. Sie führen insbesondere fehlende Bestimmungen für das Online-Glücksspiel oder die in den letzten Jahrzehnten veränderte Sportwetten-Landschaft als Gründe für die fällige Neuregelung an.

Politisch organisiert wird die Forderung nach neuen Regelungen von einer parteiübergreifenden Parlamentariergruppe. Die APG, die sich die Verringerung von Schäden im Zusammenhang mit dem Glücksspiel zum Ziel gesetzt hat, forderte bereits mehrfach eine vollständige Überarbeitung der nordirischen Glücksspielgesetze.

Zur Verbesserung des Spielerschutzes stellte die APG eine Liste mit einer Reihe von Empfehlungen vor. Dazu zählen die Anerkennung von problematischem Glücksspiel als Problem der öffentlichen Gesundheit sowie die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde. Hinzukommt ein Verbot der TV-Werbung für Glücksspiel zwischen 5:30 und 21:00 Uhr. Die Vorschläge wurden von der bisherigen Regierung jedoch nicht umgesetzt.

Die nun bekanntgewordene Absage an eine Glücksspielreform in Nordirland dürfte die Kritik von Mitgliedern der APG und von Spielerschutz-Organisation weiter anfachen. Diese berufen sich auf die von der Regierung vor drei Jahren gemachte Ankündigung, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Dieses wird nach jetzigem Stand jedoch weiter auf sich warten lassen.