Irisches Parla­ment verab­schiedet histo­risches Glücks­spiel­gesetz

Posted on: 18/10/2024, 05:00h. 

Last updated on: 17/10/2024, 05:01h.

Kerstin Schäfer Read More
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In Irland hat das Parlament das erste Mal seit dem Jahr 1956 ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet. Die Zustimmung der beiden Kammern des Oireachtas zu dem den heutigen Zeiten angepassten Regelwerk markiert damit einen historischen Beschluss.

Oireachtas
Irland bekommt ein neues Glücksspielgesetz (Bild: Flickr/ Oireachtas, CC BY 2.0)

Das neue Gesetz [Seite auf Englisch] löst ältere Fassungen ab, die teilweise noch aus dem Jahr 1929 stammen. Nach jahrelangen Verhandlungen und Verzögerungen ist es mit dem Glücksspielgesetz endlich gelungen, auch moderneren Varianten wie dem Online-Glücksspiel einen rechtsgültigen Rahmen zu verpassen.

Eine der ersten Maßnahmen ist die Gründung einer eigenständigen Glücksspielbehörde. Sobald der Gesetzentwurf in Kraft getreten ist, wird diese mit einem zunächst siebenköpfigen Team eingerichtet.

Als ersten Schwerpunkt ihrer Tätigkeit hat die designierte Leiterin der neuen Aufsichtsbehörde, Anne Marie Caulfield, erklärt, sich zunächst auf die Lizenzvergabe zu konzentrieren. Um die Arbeit der Behörde zu gewährleisten, soll diese im kommenden Jahr mit Finanzmitteln in Höhe von gut 9 Mio. Euro ausgestattet werden.

Um die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen durchzusetzen und effektiv gegen illegales Glücksspiel vorgehen zu können, erhält die Behörde die Befugnis zur Verhängung hoher Geldstrafen. Demnach kann sie Verstöße mit Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder 10 % der Bruttospielerträge von straffälligen Betreibern ahnden.

Strengere Regeln für die Glücksspielwerbung

Neben der Einrichtung der Glücksspielbehörde werden den bestehenden Glücksspielanbietern in dem Gesetz erste Vorgaben gemacht. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Eingrenzung der Glücksspielwerbung.

Künftig wird die Werbung zwischen 5.30 Uhr und 21.00 Uhr verboten. Darüber hinaus soll ein Fonds eingerichtet werden, um negative soziale Auswirkungen abzufedern und die Bevölkerung für mögliche Risiken zu sensibilisieren.

In einem Statement bezeichnete Staatsminister James Browne das Glücksspielgesetz als historisch für Irland. Zudem hob er den Spielerschutz hervor:

Im Kern handelt es sich bei diesem Gesetz um eine Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Diese zielt darauf ab, unsere Bürger vor Schäden durch Glücksspiel zu bewahren, darunter auch jüngere Menschen und die Schwächsten in unseren Gemeinschaften.

Als weitere Spielerschutzmaßnahme sehen die Regierungsverantwortlichen die Zurückdrängung des illegalen Glücksspiels. Aus diesem Grund verleiht das Glücksspielgesetz der Behörde Befugnisse zur Bekämpfung des Schwarzmarktes in Irland.

Hinzukommen ein Verbot übermäßiger Spielanreize und die Einrichtung eines nationalen Sperrregisters zum Ausschluss vom Glücksspiel. Bevor das historische Gesetz allerdings in Kraft treten kann, muss es vom Präsidenten Michael D. Higgins noch unterzeichnet werden. Angesichts der hohen parlamentarischen Zustimmung dürfte dies nur eine Formsache sein