Neuer Steuersatz für Online Glücksspiel-Anbieter in Portugal?

Posted on: 11/04/2019, 12:20h. 

Last updated on: 11/04/2019, 02:25h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die European Gaming and Betting Association (EGBA) fordert Portugal auf, sein Steuersystem in Bezug auf Anbieter von Online Glücksspiel zu reformieren. Die derzeitigen Regelungen seien diskriminierend und schwächten den Spielerschutz, da sie Nutzer in den unregulierten Markt trieben.

Harsche Kritik an portugiesischer Glücksspielaufsicht

Mit scharfen Worten wendet sich der Dachverband der europäischen Online Glücksspielbetreiber EGBA in dieser Woche an die portugiesischen Regulierungsbehörden.

Es sei dringend geboten, die Steuerpolitik des Landes in Bezug auf Online Casinos zu optimieren, um die Funktionalität des Marktes zu gewährleisten, so die Interessenvertreter. Gefordert wird ein einheitlicher Steuersatz, der sich am Bruttospielertrag der Anbieter orientiert.

Portugal war eines der ersten europäischen Länder, das sich für einen liberalen Weg in Bezug auf Online Casinos entschieden hat.

Bereits 2013 wurden alle Formen des Internet Glücksspiels erlaubt, im Jahr 2015 folgte die Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Neben zehn Spielbanken sind derzeit 16 Lizenzen aktiv, die es Online Betreibern ermöglichen, ihre Angebote für Portugiesen zugänglich zu machen.

Der Steuerrahmen bewegt sich für Online Sportwettenanbieter zwischen 8 und 16 Prozent ihres Umsatzes, für Betreiber von Online Casinos fallen 15 bis 30 Prozent Abgaben auf den Bruttospielertrag an.

75 Prozent der Online Spieler in Portugal nutzen unregulierten Markt

Die EGBA bezieht sich in ihren Statement (Link auf Englisch) auf eine Studie, die die NOVA Universität Lissabon gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Qdata erstellt hat:

Sie stellt fest, dass 75 Prozent aller portugiesischen Online Spieler Angebote abseits des regulierten Marktes nutzen. Dies bedeutet einen Anstieg um 10 Prozent der Nutzer nicht-lizensierter Angebote im Vergleich zum Vorjahr.

Nachteile für Spieler, Anbieter und Staat

Der Grund dafür, dass die Mehrheit der portugiesischen Nutzer des Online Glücksspiels auf Angebote nicht lizensierter Betreiber zurückgreifen, ist nach Meinung von EGBA-Generalsekretär Maarten Haijer leicht auszumachen:

Das Steuersystem bevorzuge einige wenige Anbieter, während andere das Nachsehen hätten und hohe Abgaben entrichten müssten. Dies führe dazu, dass Letztere die Kosten auf die Spieler umlegten und so weniger attraktive Quoten als die unregulierten Mitbewerber böten.

Und auch für Anbieter sei es wenig attraktiv, sich um eine der offiziellen portugiesischen Lizenzen zu bewerben:

Die derzeitige portugiesische Steuerpolitik in Bezug auf das Online Glücksspiel ist diskriminierend, weil sie einigen Anbieter vorteilhafte Steuermodelle bietet, während andere auf breiter Basis Abgaben zahlen müssen.

In der Konsequenz ist es für Online Glücksspielbetreiber, die ihren Hauptsitz in anderen EU-Staaten haben, weniger attraktiv, sich um eine portugiesische Lizenz zu bewerben.

So verfügt beispielsweise nur ein EGBA-Mitglied über eine Lizenz in Portugal, während viele weitere sehr interessiert daran währen, eine solche zu erhalten, wenn sich die Steuerpolitik künftig als nicht-diskriminierend erwiese und den Gegebenheiten des Online Glücksspiels besser entspräche.

Die Folge der nach Meinung Haijers fehlgeleiteten Steuerpolitik: Ein nicht gewährleisteter Spielerschutz und massive Steuereinbußen für den portugiesischen Staat.

Revision seit einem Jahr überfällig

Adressat der deutlichen Kritik sind die Santa Casa da Misericordia de Lisboa Games Department (SCML) und der Servico de Regullacao Inspecao de Jogos (SRIJ).

Während Sportwetten und staatliche Lotterien unter dem Dach der SCML angesiedelt sind, fungiert der SRIJ als Regulierungsbehörde in Bezug auf das Glücksspiel. Er ist auch für die Vergabe der portugiesischen Online Lizenzen verantwortlich.

Für Mai 2018, zwei Jahre nach Vergabe der ersten Online Lizenz, war eine Überprüfung der Auswirkung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Online Glücksspielmarkt seitens der verantwortlichen portugiesischen Behörden geplant. Diese steht bislang aus.

Arbeitsgruppe soll Regelungen überprüfen

Dass sich die EGBA gerade jetzt meinungsstark zu Wort meldet, dürfte kein Zufall sein. Neben den Erkenntnissen der Lissaboner Studie mag auch die nur wenige Wochen zuvor eingerichtete offizielle Arbeitsgruppe zum Thema Besteuerung von Online Glücksspiel in Portugal zur Motivation der Interessenvertreter beigetragen haben.

Der Zeitrahmen, in dem erste Erkenntnisse zur Frage, ob eine Veränderung der Rahmenbedingungen nötig sei, hätte vorliegen sollen, betrug einen Monat. Dieser ist bereits vergangen.

Es ist möglich, dass die EGBA mit ihrem Statement, das ein weiteres Engagement auf dem regulierten portugiesischen Markt an Maßnahmen der Behörden knüpft, ganz konkret diese Arbeitsgruppe im Blick hat.

Es wird sich zeigen, ob der Ansatz der Online-Anbieter eine Entsprechung in den Vorschlägen der Expertenrunde finden wird.