Trump verhindert den Bau eines Indianer Casinos

Posted on: 10/05/2019, 09:00h. 

Last updated on: 10/05/2019, 09:33h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Am Mittwoch sollte das US-amerikanische Repräsentantenhaus darüber abstimmen, ob das Reservat des Indianerstammes Mashpee Wampanoag weiterhin als eigenständiges Schutzgebiet anerkannt werden soll und der Stamm damit seine Baupläne für ein neues Casino umsetzen kann. Kurz vor der Wahl jedoch rief Präsident Donald Trump die Republikaner via Twitter dazu auf, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen.

Langjährige Baupläne wieder vom Tisch

In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es weit mehr als 400 Indianer Casinos, die von den verschiedenen Stämmen in ihren Reservaten betrieben werden. Der Jahresumsatz des Indianer Glücksspiels lag letzten offiziellen Zahlen zufolge im Jahr 2017 bei 32,4 Mrd. US-Dollar. Auf diese Umsätze müssen die Stämme keine Steuern zahlen.

Ermöglicht wird diese Sondersituation der amerikanischen Ureinwohner durch den im Jahr 1988 verabschiedeten Indian Gaming Regulatory Act. Grundvoraussetzung für den Betrieb von Glücksspiel ist jedoch, dass der Stamm von der US-Regierung als echter Stamm anerkannt wird und über ein eigenständiges Schutzreservat verfügt.

Genau über eine solche Anerkennung sollte das Repräsentantenhaus am Mittwoch entscheiden. Dabei ging es um den Mashpee Wampanoag Stamm, welcher über ein 68,8 Hektar großes Gebiet in Mashpee sowie ein 60,7 Hektar großes Gebiet in Taunton, Massachusetts, verfügt.

Im Jahr 2015 wurden beide Reservate zu offiziellen Schutzgebieten erklärt. Der Gesetzesentwurf H.R. 312 sollte dies nun erneut bestätigen und dem Stamm damit als weitere Konsequenz die Erlaubnis geben, ein neues Casino zu bauen.

Erst vier Jahre zuvor hatte der Bundesstaat Massachusetts ein Gesetz erlassen, gemäß dem staatenweit maximal drei Indianer Casinos in drei jeweils verschiedenen geschützten Gebieten existieren dürfen. Der Mashpee Wampanoag Stamm entwickelte daraufhin Pläne, ein 1 Mrd. Dollar Casino Projekt in Taunton zu starten.

Einige Landbesitzer jedoch positionierten sich gegen die Baupläne und reichten 2016 beim US-Bundesbezirksgericht Klage ein. Doch die Entscheidung ließ genau bis zu diesem Mittwoch auf sich warten.

Ein Tweet gegen „Elisabeth (Pocahontas) Warren“

Wenige Stunden vor dem Votum im Repräsentantenhaus twitterte Präsident Trump eine eindeutige Botschaft an die Wahlberechtigten. Er rief die Republikaner dazu auf, gegen H.R. 312 zu stimmen. Im Post hieß es wörtlich:

Republikaner sollten nicht für H.R.312, ein Casino-Gesetzesentwurf von Interessenvertretern, unterstützt von Elizabeth (Pocahontas) Warren, stimmen. Es ist unfair und behandelt die Indianerstämme nicht gleichberechtigt.

Um bewilligt zu werden, hätte die Gesetzesvorlage, die erst vor Kurzem vom House Committee on Natural Resources abgesegnet wurde, einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Repräsentantenhaus bedurft.

Doch tatsächlich stimmte letztendlich die Mehrheit der Republikaner gegen den Entwurf. Ob Trumps Twitter Post tatsächlich der ausschlaggebende Faktor dafür war, lässt sich nur spekulieren.

In jedem Fall jedoch warf der Post vor allem Fragen auf und die US-amerikanischen Medien [Seite auf Englisch] waren schnell dabei, gewisse Schlussfolgerungen und Zusammenhänge zu ziehen. Insbesondere, weil Demokratin und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren explizit erwähnt wurde.

Konkurrenz aus dem Weg geschafft?

Warren hatte im Rahmen der langwierigen Entscheidungsfindung um die Zukunft des Mashpee Wampanoag Stammes als Co-Sponsorin eine tragende Rolle gespielt und sich für den Erhalt des Stammes in seinem Schutzgebiet eingesetzt. Nach den Entwicklungen am Mittwoch sagte sie sichtlich aufgebracht:

Das heutige Handeln der Trump-Verwaltung bedeutet, dass wieder einmal eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den Indianerstämmen nicht eingehalten wird und hebt noch einmal den Grund hervor, warum der Kongress dem Gesetz zustimmen muss: damit die Mashpee Wampanoag nicht wegen der Regierung ihr Zuhause verlieren.

Während einige daher Trumps‘ Handeln als persönlichen Akt gegen Warren sahen, mutmaßten andere, dass Trump durch ein neues Indianer Casino Konkurrenz für das Twin River Casino im benachbarten Bundesstaat Rhode Island fürchte.

Trumps‘ Verbindung zu dieser Spielbank? Die Twin River Management Group gehöre zu den Kunden der Firma von Matt Schlapp, Trumps‘ persönlichem Berater. Schlapps Firma hätte Berichten zufolge bereits mindestens 30.000 US-Dollar Lobby-Arbeit für Trump geleistet.

Doch auch in der Vergangenheit legte Trump bekanntermaßen bereits eine negative Haltung gegenüber Indianer Casinos an den Tag. Bereits im Jahr 1993 sagte er in der Öffentlichkeit, er bezweifle, dass Indianer, die Glücksspiel betrieben, echte Indianer seien. Ein Statement, das die Zeitungen auch jetzt wieder aufbrachten.

Unabhängig davon, welche Beweggründe Trump letztendlich für seinen Twitter-Post hatte, für den Stamm der Mashpee Wampanoag ist die aktuelle Entscheidung eine enttäuschende Niederlage.