Ukraine beschließt Auf­lösung der Glücks­spiel­behörde

Posted on: 25/04/2024, 06:30h. 

Last updated on: 25/04/2024, 06:32h.

Kerstin Schäfer Read More
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In der Ukraine wurde am Mittwoch das Aus der Glücksspielbehörde beschlossen. In einer Parlamentssitzung votierte die Mehrheit der Abgeordneten für die Schließung der Behörde. Als Grund für diese einschneidende Maßnahme nannten die Initiatoren regulatorische und administrative Probleme.

Ukraine Parlament
Das Parlament der Ukraine beschloss die Auflösung (Bild: Flickr/Ukraine, CC0 1.0)

Der Gesetzentwurf zur Auflösung der Kommission für die Regulierung von Glücksspielen und Lotterien (KRAIL) wurde von 272 Abgeordneten unterstützt. Die Initiative folgt auf eine Vorlage des stellvertretenden Premierministers Fedorov aus dem Jahr 2023.

Die Debatte um die mangelnde Effektivität der KRAIL entzündete sich an deren Struktur. Sie besteht aus einem Vorsitzenden und sechs Mitgliedern. Beschlüsse wie die Bestätigung von Lizenzanträgen sind nur dann gültig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Aufgrund des Angriffskrieges Russlands und der damit verbundenen Mobilmachung wurden auch Kommissionsmitglieder zum Militärdienst einberufen. Aus diesem Grund konnte bei KRAIL-Sitzungen nicht mehr die erforderliche Anzahl an Anwesenden erreicht werden, was zu Verzögerungen bei der Regulierungsarbeit führte.

Final ist die Entscheidung noch nicht. Bevor der Entwurf in Kraft treten kann, muss er eine zweite Lesung durchlaufen und anschließend vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Vorgehen gegen das Online-Glücksspiel

Ein weiterer Grund für das Ende der KRAIL dürfte in den Forderungen nach einer härteren Haltung gegenüber dem Glücksspiel liegen. So wurde das am Wochenende in Kraft getretene Dekret zur Einschränkung des Online-Glücksspiels direkt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. Die eigentlich zuständige Behörde wirkte nicht an dem Vorgehen mit.

Gegner der KRAIL erhoffen sich von deren Ende künftig ein schlagkräftigeres Vorgehen gegen Online-Anbieter. Auch das geplante Werbeverbot sowie neue Instrumente zum Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen sollen in den kommenden Monaten außerhalb der KRAIL vorangetrieben werden.

Wie groß der Bedarf an einer funktionierenden Glücksspielregulierung in der Ukraine ist, zeigt sich an den vielen Bewerbungen für Glücksspiellizenzen. So vermeldete die KRAIL vor zwei Wochen den Eingang von annähernd 200 Anträgen interessierter Unternehmen in diesem Jahr. Von diesen hätten in den Zeitraum gut 150 bearbeitet werden können.

Gleichzeitig mit dem nun verkündeten Aus für die Glücksspielbehörde der Ukraine wurde ein Interimsnachfolger bekanntgegeben. Demnach sollen die Aufgaben von dem Ministerium für Digitales übernommen werden.

Ob und wann es zur Gründung einer neuen Regulierungsbehörde in dem Land kommt, wurde noch nicht erklärt. Eine weitere Möglichkeit wäre dem zuständigen Minister zufolge, diese Aufgabe auch langfristig in seiner Behörde zu belassen.