Australien: Glücksspielanbieter geben Millionen für Parteispenden aus

Posted on: 17/10/2021, 05:30h.

Last updated on: 15/10/2021, 04:58h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In Bezug auf Parteispenden zählen Unternehmen aus dem Glücksspiel in Australien zu den eifrigsten Akteuren. Dies ist das Ergebnis einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Recherche des TV-Senders ABC. Ihr zufolge hätten die Unternehmen seit dem Jahr 2000 über 80 Mio. AUD (51 Mio. Euro) an Parteien gespendet.

Arme Hände Geldscheine — Die Spenden sind von den Parteien gerne gesehen (Bild: Pixabay/Markus Schwedt)

Größter Nutznießer sei ABC zufolge die Labour Party. Auf die Partei, die in der Vergangenheit mehrere Regierungschefs stellte, sei mit 39 Mio. AUD knapp die Hälfte der Parteispenden entfallen. Dahinter folge mit 22 Mio. AUD die Liberal Party des derzeit regierenden Premierministers Scott Morrison.

Reitsport besonders spendabel

Als besonders spendierfreudig habe sich laut einer von der Grünen-Politikerin Mehreen Faruqi initiierten Studie die Reitsport-Szene hervorgetan. Allein aus dieser seien jährlich 500.000 AUD an Parteien geflossen. Doch auch der Casino-Betreiber Crown Resorts und der Glücksspielkonzern Tabcorp hätten politische Gruppierungen mit Millionensummen bedacht.

In einem ABC-Interview erklärte Danielle Wood, CEO des Thinktanks Grattan Institute:

Die Glücksspielindustrie ist ziemlich stark vertreten, wenn es um politische Spenden geht. Der Glücksspielsektor spendet im Verhältnis zum wirtschaftlichen Beitrag mehr Geld als jeder andere Wirtschaftszweig.

Die hohen Zahlungen seien naheliegend, denn die Glücksspielbranche gehöre zu den stark regulierten Wirtschaftssektoren. Von daher habe sie durch Entscheidungen von Politikern und Regierungen viel zu gewinnen, aber auch zu verlieren.

Gefährliche Beeinflussung?

Der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwalt Anthony Whealy pflichtet dem bei. Er warnt zugleich vor den großen finanziellen Ressourcen der Glücksspielanbieter. Diese könnten zu hohen Spenden führen und den Interessenvertretern erheblichen politischen Einfluss sichern.

Auch in Deutschland werden Parteispenden aus der Glücksspielbranche mit Argwohn verfolgt. Beispielhaft zeigt sich dies an der Gauselmann Gruppe, Deutschlands größtem Glücksspielkonzern. Dieser war im Mai dieses Jahres nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung in die Kritik geraden. Diese berichtete, dass Gauselmann seit den 1990er Jahren Spenden in Höhe von über einer Million Euro an die Unionsparteien sowie SPD, FDP und Grüne verteilt haben soll. Ein Großteil der finanziellen Unterstützung sei dabei heimlich erfolgt, so die Zeitung. Mit den verdeckten Zuwendungen hätten ausgewählte Abgeordnete unter anderem dazu bewogen werden sollen, von einer strengeren Spielhallen-Regulierung abzusehen.

Den aktuellen Untersuchungen nach sei die Höhe der Spenden in den letzten Jahren sogar gestiegen. Allerdings könnte diese Entwicklung bald enden. Grund dafür ist die Gesetzeslage in Australien. So ist es Unternehmen aus der Glücksspielbranche in den meisten Bundesstaaten zwar erlaubt, an Parteien zu spenden, allerdings bildet der Bundesstaat New South Wales eine Ausnahme.

Dort wurden die Zuwendungen im Jahr 2010 verboten. Angesicht der wachsenden Diskussion um Glücksspiel-bedingte Schäden könnten sich bald auch die Regierungen anderer Bundesstaaten veranlasst sehen, den Spenden einen Riegel vorzuschieben.