Infektionsschutzgesetz bringt bundesweite Beschränkungen für Spielhallen, Casinos und Wettbüros
Posted on: 24/04/2021, 05:30h.
Last updated on: 23/04/2021, 02:39h.
Nach dem Bundestag hat gestern auch der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Zudem hat es der Bundespräsident unterschrieben. Nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird die Novelle unter anderem bundesweit regeln, wann Spielhallen, Casinos und Wettbüros schließen müssen.
Das neue Infektionsschutz soll dem Bund mehr Kompetenzen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie verleihen und die Schutzmaßnahmen vereinheitlichen. Es sieht vor, dass ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 je 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt automatisch Beschränkungen in Kraft treten.
Zu den Maßnahmen gehört neben einer Ausgangssperre das Verbot, Freizeiteinrichtungen zu öffnen. Hierzu zählen neben Freizeitparks, Badeanstalten und Diskotheken auch sämtliche Glücksspieleinrichtungen. Spielbanken, Spielhallen und nun auch Wettannahmestellen müssen dann geschlossen bleiben.
Wettbüros war es vielerorts trotz Lockdowns erlaubt zu öffnen. Der Grund hierfür war, dass sich Kunden in den Einrichtungen nicht aufgehalten haben, anders als dies in Spielhallen und Spielbanken der Fall ist. Kunden durften zwar auch in den Wettbüros nicht länger verweilen, diese in begrenzter Anzahl aber für die bloße Abgabe des Wettscheins betreten. Die Unterscheidung zwischen einem Aufenthalt und einem kurzzeitigen Betreten der Wettannahmestellen trifft das neue Infektionsschutzgesetz jedoch nicht.
Kritik an bundesweit greifender Regelung
Im Vorfeld der Billigung des Infektionsschutzgesetzes wurde sowohl seine Ausgestaltung als auch seine Entstehung vielfach kritisiert. So habe Tobias Hans (CDU) der WirtschaftsWoche zufolge erklärt:
Ob diese Kompetenzverlagerung auf die Bundesebene eine wirkungsvollere Art der Pandemiebekämpfung darstellt, dieser Beweis, der ist noch nicht erbracht. Und der muss erbracht werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dagegen nahm die Bundesländer für die Gesetzesnovellierung in die Verantwortung. Es sei nicht der Eindruck entstanden, sie würden mit dem Bund am „selben Strang ziehen“. Das Gesetz sei nun „das Ergebnis“ dieser Entwicklungen.
Die Glücksspielbranche selbst hatte sich derweil mit umfassenden Maßnahmen an die Entwicklung der Pandemie angepasst. So stellt Glücksspielanbieter Gauselmann beispielsweise seinen Mitarbeitern kostenlose Corona-Schnelltests zur Verfügung.
Das umfassende Hygienekonzept für Spielhallen stelle außerdem die sichere Nutzung dieser sicher und sei ein Argument für eine baldige Öffnung.
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