Illinois: Automaten­industrie fordert höhere Einsatzlimits statt höherer Steuerabgaben

Posted on: 11/05/2019, 05:30h. 

Last updated on: 10/05/2019, 06:41h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die Illinois Gaming Machine Operators Association (IGMOA), der Dachverband der Automatenindustrie im US-Bundesstaat Illinois, wehrt sich gegen den Vorstoß der Politik, den Steuersatz auf Erträge aus dem Automatenspiel zu erhöhen. Wenn der Staat mehr Geld aus dem Glücksspiel einnehmen wolle, so die Interessenvertreter, solle er die Restriktionen der Einsatzlimits lockern, statt die Abgaben anzuheben.

Steuerabgaben von 50 Prozent

Im vergangenen Februar sorgte der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, für Unruhe unter Automatenbetreibern und -aufstellern in seinem Heimatstaat.

Bei der Vorstellung des Haushaltes stellte der Demokrat eine Anhebung des Steuersatzes auf Gewinne aus Spielterminals von 30 auf 50 Prozent in Aussicht.

Seinen Berechnungen zufolge könne eine solche Erhöhung ein Plus von jährlich rund 100 Millionen US-Dollar in die Taschen des chronisch klammen Staates spülen.

Nun hat sich die IGMOA offiziell zu Wort gemeldet und einen Gegenvorschlag präsentiert. Ihr Ansatz: Keine Veränderungen am Steuermodell und mehr Einnahmen anstelle von mehr Abgaben.

Vorgestellt wurde der Alternativplan des Verbandes vor dem Exekutivkomitee des Staatshauses von Illinois von Ivan Hernandez, dem Vorsitzenden der IGMOA.

Zusätzliche 210 Mio. US-Dollar

Im Gegensatz zu Casinos, die einem progressiven Steuermodell unterliegen, werden Erträge aus dem Automatenspiel in Illinois pauschal mit 30 Prozent besteuert. Die übrigen 70 Prozent werden gleichmäßig zwischen der Betreiberfirma und dem Aufsteller geteilt.

Dem anhaltenden Wachstum der Branche möchte die IGMOA nun mit ihrem Vorschlag weitere Unterstützung zukommen lassen und dabei nebenbei auch die Staatskasse füllen:

Illinois könne mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 210 Millionen US-Dollar binnen der ersten zwei Jahre nach Einführung des Programmes der IGMOA rechnen, so Hernandez in seinem Vortrag vor dem Komitee.

Dafür sei es lediglich nötig, das bislang vorgeschriebene Einsatzlimit bei einzelnen Spielen von zwei auf vier US-Dollar zu erhöhen.

Der in Aussicht gestellte Maximalgewinn solle nach Willen der Interessenvertreter von 500 auf 1.199 US-Dollar steigen. Zudem sollten in Illinois künftig sechs statt wie bislang fünf Automaten an einem Standort betrieben werden dürfen.

Petition gegen Steuererhöhung

Bereits vor Hernandez` Auftritt vor dem Exekutivkomitee hatte die IGMOA keinen Hehl aus ihrer Opposition zu den Vorschlägen von Gouverneur Pritzker gemacht.

So ist beispielsweise der einzige Eintrag auf der Internetpräsenz des Verbandes (Seite auf Englisch) ein Verweis auf die Seite der Interessengemeinschaft „Support Main Street Illinois Coalition“.

Die Koalition ist eigenen Angaben zufolge ein Zusammenschluss aus Mitgliedern aller Bereiche der Automatenindustrie und setzt sich für „den Erfolg des Automatenspiels im Staate Illinois“ ein.

Wer möchte, kann die Ziele der Koalition mit der Unterzeichnung einer Petition unterstützen. Diese soll bei Erreichen von 2000 Stimmen an Gouverneur Pritzker übergeben werden.

In ihr fordern die Beschwerdeführer eine Abkehr von eventuellen Plänen zu Gesetzesänderungen:

Das Automatenspiel in Illinois ist eine der fortschrittlichsten, unterhaltsamsten und erfolgreichsten Branchen seiner Art im gesamten Land. WIR MAHNEN EINDRINGLICH AN, DIE DERZEIT GELTENDEN GESETZE UND REGELUNGEN BESTEHEN ZU LASSEN. Über die vergangenen drei Jahre wurde ein zweistelliger Zuwachs an Steuereinnahmen für den Staat und die Lokalverwaltungen generiert. Dieser beispiellose Erfolg wird nun in der Landeshauptstadt bedroht.

Gefahr für die lokale Wirtschaft

Die Kritiker der möglicherweise anstehenden Reform verweisen primär auf die Bedeutung der Einnahmen aus dem Glücksspiel für die lokalen Geschäftsbetreiber. Diese seien vom Betrieb der Spielautomaten abhängig, weswegen eine höhere Besteuerung eine existenzielle Bedrohung für kleine Unternehmen darstelle.

Auf die Konsequenzen, die die angedachte Steuererhöhung auf die eigenen Geschäftszahlen haben könnten, gehen die Interessenvertreter nicht explizit ein.

Auch das Thema „Spielerschutz“ findet in den Überlegungen der IGMOA keine gesonderte Erwähnung. Während der Umgang mit Einsatzlimits an Spielautomaten in anderen Ländern, wie z.B. Großbritannien, zunehmend im Fokus der öffentlichen Diskussion steht, scheint dieser Aspekt in Illinois sowohl auf Seiten der Wirtschaft als auch der Politik keine Priorität zu besitzen.

Bislang handelt es sich bei der Steuerreform wohl nur um ein Gedankenspiel, Eingang in Gesetzesvorlagen hat die Idee des Gouverneurs bislang nicht gefunden.

Wie ernst es ihm mit dem Vorhaben ist und ob der heftige Gegenwind aus der Industrie Einfluss auf seine Entscheidungen haben könnte, bleibt abzuwarten. Bisher hat sich Pritzker nicht zum Alternativplan der IGMOA geäußert.