Automatenunternehmer nehmen Stellung zur Neuregelung von Sportwetten in Deutschland
Posted on: 13/09/2019, 12:52h.
Last updated on: 13/09/2019, 12:52h.
Gestern veröffentlichten der Bundesverband der Automatenunternehmer e.V sowie drei seiner Mitgliedsverbände eine gemeinsame Stellungnahme. In dieser äußern sie sich zur geplanten Ratifizierung der Gesetzesänderungen im Kontext des Glücksspielstaatsvertrages. Während die anstehende Lizensierung privater Sportwettenanbieter auf die Zustimmung der Verbände trifft, sehen die Interessenvertreter in Bezug auf den Umgang mit dem Automatenspiel weiteren Handlungsbedarf.
Kurz vor Abstimmungen: Automatenindustrie positioniert sich
Am 12. September veröffentlichten der Automatenverband Niedersachsen e.V., der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. und der Fachverband Spielhallen e.V. sowie der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. jeweils eine gemeinsame Stellungnahme. Hintergrund sind die aktuellen Verhandlungen zur Ratifizierung des 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüÄStV).
Die in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern aktiven Verbände der Automatenindustrie geben mit ihrem Statement eine Einschätzung zum derzeitigen Entwurf des 3. GlüÄStV ab. In beiden Bundesländern stehen zeitnah parlamentarische Abstimmungen zum entsprechenden Gesetzentwurf bevor.
Wie der Bundesverband in seiner Pressemeldung erklärt, gehören in mehreren Bundesländern sogenannte „Verbändeanhörungen“ zum Prozess der Entscheidungsfindung. Bei diesen Anhörungen sind Interessenvertreter dazu eingeladen, ihre Positionen zum Thema darzulegen.
Ab dem 1. Januar 2020 sollen Sportwettenanbieter ihre Produkte mit entsprechender Lizenz legal auf dem deutschen Markt anbieten können.
Die Lizensierung von Sportwetten steht bereits seit dem Jahr 2012 im Raum. Ihrem Vollzug stand bislang die zahlenmäßige Begrenzung der erteilten Konzessionen auf 20 im Weg.
Diverse Anbieter hatten geklagt, weil sie trotz Erfüllung der Lizenzbedingungen keine Betriebserlaubnis erhalten sollten. Der europäische Gerichtshof gab ihnen Recht und forderte Deutschland zur Nachbesserung auf. Die Folge: Ein grauer Markt, auf dem Sportwettenanbieter ohne Lizenz, aber mit Duldung der Politik operierten.
Dieser Problematik trägt der von den Ministerpräsidenten im März 2019 ausgehandelte und nun von den Ländern zu ratifizierende Entwurf Rechnung: Die zahlenmäßige Beschränkung der Konzessionen wurde aufgehoben. Die Konzessionsvergabe wird allein davon abhängig gemacht, ob der Bewerber die Lizenzbedingungen erfüllt.
Qualität statt Quantität
Eigenen Angaben zufolge begrüßt die Automatenindustrie in Niedersachsen und Schleswig-Holstein den neuen Weg, den die Länder im Umgang mit dem Angebot von Spotwetten einschlagen wollen.
Die Automatenunternehmer zeigen sich in ihrer Erklärung zufrieden, dass die rechtliche Unsicherheit in Bezug auf Sportwetten nun beendet werden soll. Insbesondere die Tatsache, dass die Konzessionierung der Betreiber nicht mehr auf quantitativen Voraussetzungen beruhen solle, trifft auf die Zustimmung der Automatenverbände. Sie fordern:
Auch für den Bereich des gewerblichen Automatenspiels muss dieser Weg konsequent beschritten werden. Daher sprechen sich die Verbände dafür aus, den für Sportwetten aufgegriffenen Regulierungsansatz auch im Bereich des gewerblichen Automatenspiels anzuwenden. Die Qualität des Angebotes ist entscheidend für die Prävention von Glücksspiel- und Wettsucht. Nur ein für den Spieler attraktives Angebot verhindert die Abwanderung in Grau- und Schwarzmärkte.
Die Automatenindustrie kritisiert bereits seit langem die neuen Vorgaben für Spielhallen, die unter anderem eine Begrenzung der Spielgeräte in einzelnen Lokalen sowie einen Mindestabstand zwischen Spielhallen beinhalten.
Das aktuelle Statement könnte als wenig subtiler Vorstoß für die Lockerung der Regelungen verstanden werden. So fordern die Verbände den Gesetzgeber auf, „alte Fehler“ nicht zu wiederholen. Die Zukunft des legalen Spiels liege im Ansatz qualitativer Regulierungsmaßnahmen.
„Legales Glücksspiel stärken“
Weiterhin erklären die Interessenvertreter in ihrer Stellungnahme, der kommende Glücksspielstaatsvertrag müsse der konsequenten Stärkung des legalen Glücksspiels Rechnung tragen.
Illegale Spielangebote, die keine Arbeitsplätze in der Region generierten, dem Staat nicht wirtschaftlich durch Steuerabgaben zugutekämen und keinen ausreichenden Jugend- und Spielerschutz gewährleisteten, müssten vom Markt verdrängt werden.
Das Online Glücksspiel wird in dem Statement der Automatenverbände nicht explizit angesprochen. Die Annahme, dass sich die Industrievertreter aber auch auf die bislang illegale und vor allem ungeliebte Konkurrenz aus dem Internet beziehen, liegt jedoch nahe.
In ihrer Erklärung legen die Verbände den Fokus zwar auf die anstehende Neuregelung des Sportwettensektors in Deutschland, versäumen es aber auch nicht, ihren Vorstellungen für die Zukunft der Automatenbranche Ausdruck zu verleihen.
Das ist wenig verwunderlich: Als Industrievertreter sind sie naturgemäß vorrangig an der Umsetzung eigener Interessen interessiert.
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