Baden-Württemberg: Petition des Automaten-Verbandes erreicht Stimmenziel

Posted on: 04/02/2022, 11:24h.

Last updated on: 04/02/2022, 02:28h.

Kerstin Schäfer Read More

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Der Automaten-Verband Baden-Württemberg fordert die Landesregierung derzeit in einer Online-Petition auf, ein „faires Landesglücksspielgesetz“ zu beschließen. Nun hat die Spielhallen-Petition das erforderliche Quorum von 21.000 Stimmen erreicht.

Spielhalle mit Spielautomaten — Der Spielhallen-Petition zufolge sollten Spielhallen nach Qualität und nicht nach Abständen zueinander beurteilt werden. (Bild: Pixabay/Mayya666)

Initiator der der am 16. Februar endenden Online-Aktion ist der erste Vorsitzende des Automaten-Verbandes Baden-Württemberg, Dirk Fischer . Mit Erreichen des Quorums leitet die Plattform openPetition die Petition an den Landtag in Stuttgart weiter. Dieser wird sich damit erneut mit den gesetzlichen Mindestabständen zwischen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie untereinander auseinandersetzen müssen.

Seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Sommer 2021 müssen staatlich lizenzierte Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie untereinander einhalten. Dem Automaten-Verband zufolge seien dadurch rund 8.000 Arbeitsplätze im Bundesland bedroht. Da Baden-Württemberg ebenso wie die anderen Bundesländer diesen Passus im Gesetz individuell auslegen könnten, fordert die Automaten-Branche vom Land, die in den Spielhallen bestehende Qualität und den Spielerschutz höher zu werten als die vorgesehenen Mindestabstände.

Abstandsprinzip in Zeiten des Online-Glücksspiels rückständig

Die Regulierung nach dem Abstandsprinzip sei vor allem vor dem Hintergrund der Legalisierung des Online-Glücksspiels „rückwärtsgewandt“. So heißt es in der am 16. Februar 2021 gestarteten Petition:

Während im Bereich der staatlich konzessionierten Spielhallen ein Kahlschlag droht, hat der Landtag am 3. Februar [2021; Anm. d. Red.] den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ratifiziert. Damit schafft er zum 1. Juli 2021 die Grundlage für die Legalisierung bisher illegaler Online-Glücksspiele, wie Online-Casinos, virtuelles Automatenspiel und Online-Poker. Online-Glücksspiele sind für VerbraucherInnen immer und überall verfügbar. Zudem werden die Online-Angebote per Gesetz nicht nach Mindestabständen, sondern einzig nach der Qualität des Angebots reguliert.

Das Argument der Qualität, so die Forderung der Petition, sollte auch für Spielhallen angewandt werden. Befürworter argumentieren, durch die Schließung von Spielhallen durch die Mindestabstände drohe die Abwanderung von Problemspielern ins Online-Glücksspiel, wo „keine Suchtprävention betrieben“ werden könne.

Zudem sei es Kindern und Jugendlichen nahezu überall und jederzeit möglich, das Internet zu nutzen, wo keine Kontrolle gegeben sei. Anders als bei Spielhallen seien dagegen Gaststätten, in denen Alkoholsucht drohe, auch „keine 500 Meter voneinander entfernt.“

Gegenargumente zur Petition dagegen bringen die Forderung an, grundsätzlich alle Spielhallen zu schließen. Die Existenz der Betreiber sei dahingehend als „nachrangig“ betrachten.

Wie der Automaten-Verband in der Petition erläutert, sind jedoch keineswegs nur die Betreiber betroffen. Bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen handele es sich zu 75 Prozent um Frauen, die häufig über 50 Jahre alt seien und die sich fragen würden, wo sie arbeiten sollen, wenn „ihre Spielhalle“ schließen müsse.

Ob die Petition vor dem Landtag tatsächlich zu einer Änderung der Glücksspielgesetze und zur Abschaffung der Mindestabstände führen wird, bleibt abzuwarten.