Großbritannien: Neu­regulierung des Glücksspiels bis zum Sommer?

Posted on: 23/04/2024, 09:50h. 

Last updated on: 23/04/2024, 09:50h.

Kerstin Schäfer Read More
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Vor rund einem Jahr hat die Regierung von Großbritannien ihr Whitepaper zur Neuregulierung des Glücksspiels in Großbritannien veröffentlicht. Im Dezember 2023 folgte ein Bericht des Ausschusses für Kultur, Medien und Sport zu den geplanten Maßnahmen. Am Montag hat die Regierung nun zum Bericht des Ausschusses Stellung bezogen.

Gesetz, Großbritannien
In Großbritannien soll es bis zum Sommer zur Neuregulierung des Glücksspiels kommen. (Bilder: Pixabay/Casino.org)

Der Ausschuss für Kultur, Medien und Sport kommentierte in seinem Bericht zahlreiche der von der Regierung in ihrem Whitepaper [Seite auf Englisch] aufgenommenen Themen. So begrüßte er unter anderem die vorgesehenen Bonitätsprüfungen der Spieler.

Gleichwohl empfahl der Ausschuss, hierzu ein Pilotprojekt durchzuführen. Auch eine Konsultation durch die Glücksspielkommission sei erforderlich.

Seit Veröffentlichung ihres Whitepapers hat die Regierung mehrere Konsultationen zu den wichtigsten Maßnahmen durchgeführt und dabei Meinungen der Öffentlichkeit, der Glücksspielbranche und der Spielerschutzverbände eingeholt. Zu den Themen der Konsultationen gehörten das geplante Einsatzlimit für virtuelle Automatenspiele und die Einführung einer gesetzlichen Abgabe der Glücksspielbetreiber für das Gemeinwesen.

Freiwillige Maßnahmen statt Gesetze geplant?

In einem Bericht vom Dezember 2023 zweifelte der Ausschuss für Kultur, Medien und Sport an, dass die im Whitepaper vorgesehenen Regeln bis zum Sommer 2024 umgesetzt werden könnten. So heißt es in dem Statement:

Es ist zu begrüßen, dass die Regierung und die Glücksspielkommission die verschiedenen Konsultationen zum Whitepaper zügig vorantreiben, aber die Umsetzung ihrer wichtigsten Vorschläge bis zum Sommer nächsten Jahres wird eine Herausforderung und durch umfassendere politische Ereignisse gefährdet sein.

Die Regierung, so die Forderung des Ausschusses, müsse einen detaillierten Zeitplan für die Umsetzung der Vorschläge ihres Whitepapers festlegen. Dieser müsse auch einen Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem die für die Umsetzung nötigen Gesetzentwürfe im Parlament eingereicht werden.

Einen derartigen Zeitplan legte die Regierung in ihrer Antwort nicht vor. Sie bekräftigte jedoch, die wichtigsten Vorschläge bis zum Sommer 2024 umsetzen zu wollen. Um diese Pläne realisieren zu können, habe sie beschlossen, statt einer gesetzlichen Neuregulierung des Glücksspiels auf verschiedene Werkzeuge zu setzen.

Dazu würden die Nutzung bereits bestehender Befugnisse, die Förderung von freiwilligen Maßnahmen durch die Branche und die Einführung sekundärer Rechtsvorschriften gehören. Auf diese Weise könne die Glücksspielkommission die geplanten Reformen schnell verabschieden. Auf die potenziell langwierigen gesetzgebenden Prozesse müsse sie so nicht warten.

Abzuwarten bleibt nun, in welcher Form Regierung und Glücksspielkommission nun die Neuregulierungen vorantreiben werden. Ob bis zum Sommer tatsächlich alle vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden können, wird sich zeigen.