Belgiens Grüne fordern deutliche Verschärfung des neuen Glücksspielgesetzes

Posted on: 26/07/2019, 03:05h. 

Last updated on: 26/07/2019, 03:05h.

Kerstin Schäfer Read More

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In einem am Donnerstag veröffentlichten Parteistatement kritisierte die flämisch-belgische Grünenpartei Groen, dass die seit Juni geltenden Glücksspielgesetze nicht ausreichten, um optimalen Spielerschutz zu gewährleisten.

Die Partei fordert unter anderem ein totales Werbeverbot, inklusive Sponsoring, im Sport, eine Begrenzung der Einsatzhöhen in Online Casinos sowie eine Ausweitung des Selbst-Ausschluss-Systems.

Gesetze noch immer nicht streng genug

Erst im April dieses Jahres hatte die belgische Regierung mehrheitlich für das sogenannte „projet de loi sur les jeux de hazard“ (zu Deutsch: Glücksspiel-Gesetzesprojekt) gestimmt.

Am 1. Juni 2019 traten dann die 32 darin enthaltenen Gesetzesänderungen in Kraft, die unter anderem Glücksspiel-Werbung im Fernsehen und das Aufstellen von Spielgeräten in Cafés und Bars einschränken sollten.

Für Belgiens Grünenpartei Groen jedoch scheinen die neuen Glücksspielgesetze nicht streng genug zu sein. Wie ein Bericht der Zeitung L’Echo [Seite auf Französisch] sowie ein ausführliches Statement auf der Parteiwebseite darlegen, wünschen sich die Grünen in mindestens fünf Punkten eine deutliche Ausdehnung der geltenden Gesetze.

Eine der Hauptforderungen ist ein totales Glücksspiel-Werbeverbot auf allen Ebenen. Die derzeitige Gesetzeslage untersagt Glücksspiel-Anbietern lediglich, Werbung im belgischen Fernsehen und Radio zu schalten.

Sportfans noch immer mit Werbung bombardiert

Das geht den Grünen nicht weit genug. Um zu vermeiden, dass Problemspieler und Spielsüchtige im Alltag mit Glücksspielprodukten konfrontiert werden, müsse das Verbot ausgedehnt werden. Der wichtigste Ansatzpunkt sei hier, das Sponsoring durch Glücksspielanbieter im Sport zu untersagen.

Laut der Partei würden insbesondere Fußballfans mit Glücksspielwerbung „überflutet“, denn allein in Belgiens erster Fußballliga würden 14 der 16 Vereine durch Glücksspielanbieter gesponsort, ein Trend, der in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe.

Ein Werbeverbot im Sport schlägt auch Groens frankophone und deutlich kleinere Schwesterpartei Ecolo seit mehreren Jahren vor, doch erhielt die Partei bisher wenig Gehör. Parteimitglied Christos Doulkeridis sagte dazu:

Die Werbeflut, die wir aktuell beobachten, ist nicht akzeptabel. Wie bei anderen Süchten wie Alkohol oder Zigaretten sind die Werbestrategien dieselben: das Produkt wird mit einem festlichen und freudigen Ereignis in Verbindung gebracht […] die Produkte werden in spielerischer, legerer Weise präsentiert, was bekanntermaßen sehr wirksam ist.

Kein Zugang zum Glücksspiel für gesperrte Spieler

Einen eher ungewöhnlichen Vorschlag brachte die Partei auch in Bezug auf das Selbstausschluss-System EPIS (Excluded Persons Information System) hervor. Wie in anderen Ländern können sich Spieler auch in Belgien selbst vom Glücksspiel ausschließen lassen.

Wer sich auf der sogenannten „schwarzen Liste“ ausgeschlossener Spieler befindet, hat keinerlei Zugang zu landbasierten oder Online Casinos. Wie die Partei Groen erläuterte, hätten jedoch weder Rennstrecken noch Lotterieverkaufsstellen Zugriff auf diese Liste.

Die Partei fordert daher, ausgeschlossenen Spielern den Zutritt zu Rennstrecken und anderen Orten, an denen Wetten angenommen werden können, unzugänglich zu machen.

Im Falle von kleineren Zeitungsläden, die Lottotickets, Wettscheine und Co. nur als Nebengeschäft anbieten, sollen die Verkäufer ebenfalls entsprechende Kontrollen durchführen können um sich zu vergewissern, dass ein Käufer nicht auf der EPIS-Liste steht.

Keine Spielautomaten in Cafés und strengere Online-Limits

Mit den neuen Glücksspielgesetzen führte die belgische Regierung in diesem Jahr auch deutlich striktere Regeln über das Aufstellen von Spielgeräten außerhalb von Spielbanken ein.

Während es zuvor keinerlei Begrenzung über die Anzahl der Spielautomaten in Cafés und Bars gegeben hatte, dürfen die Inhaber seit Juni maximal zwei Geräte aufstellen. Außerdem muss ein Mindestabstand zu Schulen und anderen Einrichtungen, in denen Minderjährige verkehren, garantiert werden.

Laut der belgischen Grünen sei dieser Bereich jedoch nur schwer zu kontrollieren. So fänden die Betreiber immer wieder Wege, die geltenden Gesetze zu umgehen. Die einzig effektive Lösung sei ein generelles Verbot aller Geldspielgeräte in öffentlichen Einrichtungen.

Auch bezüglich des Online Glücksspiels seien die neuen Glücksspielgesetze nicht streng genug. Noch immer könnten Spieler deutlich mehr in Online Casinos setzen, als sie sich finanziell erlauben könnten. Die aktuellen Limits sehen nämlich vor, dass Spieler nicht mehr als 500 € pro Woche einsetzen können.

Die Partei Groen fordert, diese Begrenzung auf maximal 250 € pro Woche herabzusetzen, um Problemspieler mit geringem oder durchschnittlichem Monatseinkommen vor finanziellen Problemen zu schützen.