Bestechungs-„Preisliste“ für Vergabe von Casino-Lizenzen in Österreich?

Posted on: 09/06/2020, 10:47h. 

Last updated on: 09/06/2020, 11:49h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In Österreich schlägt die Causa Casinos genannte Affäre um die Vergabe von Casino-Lizenzen immer höhere Wellen. Am Montag hat die „Kronen Zeitung“ berichtet, dass im März 2020 bei der Durchsuchung des Hauses des Novomatic-Managers Alexander Merwald eine „Preisliste“ mit Geldsummen zu Casino-Lizenzen gefunden worden sei.

Spielbank Wien Roulette
Auch die Spielbank Wien wird von Casinos Austria betrieben. (Bild: fh-wien.ac.at)

Zum Beleg veröffentlichte die Zeitung den Ausschnitt eines wahrscheinlich aus dem Jahr 2018 stammenden Kalendereintrags von Merwald, auf dem unter dem Titel „Termin vor Weihnachten Fuchs“ hinter Begriffen mit eindeutigem Glücksspielbezug verschiedene Geldsummen hinzugefügt wurden.

Der Staatssekretär und das Geld

Das Papier erhält besondere Brisanz, da hinter dem im Kalender erwähnen Namen Fuchs der damalige FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs vermutet wird, der zu diesem Zeitpunkt im Finanzministerium für Glücksspielfragen zuständig gewesen ist.

Die Causa Casinos dreht sich um die möglicherweise illegale Vergabe von Glücksspiellizenzen sowie die umstrittene Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Vorstandsdirektor der Casinos Austria AG. Mögliche Zusammenhänge werden derzeit im Rahmen des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses untersucht.

Wie explosiv der nun bekanntgewordene Kalendereintrag ist, zeigen die auf dem Papier genannten Beträge. Denn neben Bezeichnungen wie „Casino I und II“ und „Online“ finden sich Summen, die in die Hunderttausende und gar Millionen gehen.

So vermerkte der Novomatic-Manager neben den möglichen Casino-Standorten Wien/Prater und Burgenland „€ 1 M“, bzw. „500.000 €“. Ein weiterer Eintrag zeigt, welche Prioritäten Novomatic bei den Casinos setzte. So schrieb Merwald:

Die Kasinolizenz im Burgenland ist wichtig (…) Mehr wollen wir eigentlich nicht!

Darüber hinaus sei es vermutlich Merwald gewesen, der in maschinengeschriebener Form hinter dem Posten „Änderung des Glücksspielgesetzes, dahingehend dass es mehr als eine Online Glücksspiellizenz gibt“ die Summe von „1,5 M“ eintrug.

Anhaltspunkte für Bestechung

Zudem berichtet die „Krone“, dass das Papier einen möglichen Bestechungsverdacht erhärte. So finde sich am Rande des Eintrags die Position „50k SF“, was den Ermittlern zufolge entweder für „Success Fee“ (Erfolgshonorar), oder „Staatssekretär Fuchs“ stehen könne. Beides werde als Zeichen für mögliche Schmiergelder angesehen.

Dies wird von Novomatic energisch bestritten. So erklärte Peter Zöchbauer, Anwalt des Glücksspielkonzerns, die Vorwürfe basierten auf „Vermutungen und Unterstellungen“, die er als „tatsachenwidrig“ zurückweise.

Es bleibt abzuwarten, ob die weiteren Ermittlungen zeigen, welche Seite Recht behält.