Brasilien: Senat geteilter Meinung zu Sport­wetten-Regulierung

Posted on: 14/12/2023, 10:01h. 

Last updated on: 14/12/2023, 10:01h.

Klaus Zimmermann Read More
Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

In Brasilien hat der Senat am vergangenen Dienstag für die Regulierung von Sportwetten gestimmt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur des brasilianischen Bundessenats, die Agência Senado.

Brasilien
Brasilien stimmt vorerst gegen Online-Glücksspiel und -Sportwetten. (Bild: Unsplash/Krys Amon)

Obwohl die Abstimmung für das Gesetz 3.626/2023 letztlich positiv verlief, stieß der Entwurf auf eine große Menge an Gegenstimmen. Angenommen wurde letztlich der Basistext, jedoch einigte sich der Senat auf Änderungen. Daher wird der geänderte Text nun zurück an die Abgeordnetenkammer geschickt.

Das Aus für die Regulierung von Online-Sportwetten in Brasilien?

Der Senat stimmte einem Änderungsantrag zu, der die Streichung von Online-Sportwetten und -Glücksspiel aus dem Gesetzentwurf vorsah. Ausdrücklich ausgeschlossen werden sollen aus dem Glücksspielgesetz zudem virtuelle Spiele und Sportwetten-Terminals.

Angenommen wurden vom Senat die Vorschläge zur Besteuerung von Sportwetten, für die sich im November auch die Wirtschaftskommission ausgesprochen hatte. Damit wurden die ursprünglich für Sportwetten in Brasilien vorgeschlagenen und von der Branche stark kritisierten 18 % Steuern auf nunmehr 12 % des Bruttospielumsatzes gesenkt. Wettende sollen auf ihre Nettogewinne künftig einen Steuersatz von 15 % jährlich zahlen.

Nicht durchsetzen konnte sich allerdings ein Änderungsantrag, der das Verbot von Werbung für Sportwetten in den Sportarenen und des Sponsorings durch Glücksspielanbieter vorsah. Mit 36 gegen 25 Stimmen stimmten die Senatoren dafür, die Werbemaßnahmen zu genehmigen.

Auch der nun erfolgte Ausschluss des Online-Glücksspiels und der Online-Sportwetten muss nicht deren endgültiges Aus bedeuten. So muss die Abgeordnetenkammer den vom Senat vorgenommenen Änderungen erneut zustimmen. Sie hat jedoch auch die Möglichkeit, den Ausschluss von Online-Glücksspiel und -Sportwetten erneut aufzuheben.

Wie umstritten das Thema der Online-Glücksspiele ist, zeigt ein Statement des Bundessenats-Mitglieds Rogério Carvalho. Dieser verteidigte den Standpunkt, Brasilien müsse alle Glücksspiele regulieren, um potenzielle Schwarzmarkt-Schlupflöcher zu stopfen.

Carvalho erklärte:

Es gibt Leute, die keine Regulierung wollen und das Glücksspiel ausnutzen. Sie wollen keine Regulierung, weil ihre Gewinne viel höher sind. Denn sie teilen nichts von ihren Gewinnen mit der Regierung.

Angesichts der Differenzen in Senat und Abgeordnetenkammer und der Steuereinnahmen, die der Regierung durch den Ausschluss des legalen Online-Glücksspiels entgehen, besteht also durchaus noch die Möglichkeit, dass dieses in Brasilien doch noch reguliert werden könnte. Klarheit hierüber werden allerdings erst die nächsten Abstimmungen zum Gesetzentwurf bringen.