Slowakei: Bratislava beschließt Glücksspiel­verbot

Posted on: 21/12/2020, 11:14h. 

Last updated on: 21/12/2020, 11:22h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Der Stadtrat der slowakischen Hauptstadt Bratislava hat am vergangenen Donnerstag für ein stadtweites Glücksspielverbot gestimmt. Dieses soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Glücksspieleinrichtungen dürfen jedoch noch geöffnet bleiben, bis ihre Glücksspiellizenzen auslaufen.

Bratislava, Hauptstadt Slowakei
In Bratislava tritt im Januar 2021 ein Glücksspielverbot in Kraft. (Bild: Pixabay/Džoko Stach)

Die Abstimmung sei mit 39 von 40 Stimmen eindeutig für das Glücksspielverbot ausgefallen. Sie folgte auf eine Petition, in der Bewohner von Bratislava mit 73.434 gültigen Unterschriften gefordert hatten, Casinos und andere Glücksspieleinrichtungen in der Hauptstadt zu verbieten. Die Diskussion um das Glücksspiel in Bratislava ist dabei nicht neu. Bereits im Jahr 2018 hatte eine Bürgerinitiative das Glücksspielverbot gefordert. Nach einer Verschärfung der Richtlinien für das Glücksspiel im vergangenen Jahr kam es nun zu einer erneuten Unterschriftensammlung.

Statt eine sofortige Schließung der Glücksspieleinrichtungen zu veranlassen, habe der Stadtrat nach Meldungen der Zeitung The Slovak Spectator [Seite auf Englisch] jedoch beschlossen, die bestehenden Lizenzen nicht zu erweitern. Die meisten von ihnen würden somit zwischen 2023 und 2024 automatisch enden.

Bereits im November 2019 hatte der Stadtrat von Bratislava neue Beschränkungen für das Glücksspiel angekündigt. So waren seitdem keine Spielhallen mehr im Umkreis von 200 Metern von Schulen, Bildungs- und Suchtbehandlungseinrichtungen erlaubt. Schon zu diesem Zeitpunkt kündigte der Stadtrat an, dass er an einem vollständigen Glücksspielverbot arbeite.

Kritik vonseiten der Glücksspielbranche

Der Bürgermeister von Bratislava Matúš Vallo erklärte, er hoffe, das Glücksspielverbot bringe positive Änderungen für die Stadt. Vertreter der Glücksspielbranche dagegen kritisierten den Beschluss scharf.

Casino-Betreiber Róbert Vystavil argumentierte, ein generelles Verbot werde lediglich zur Folge haben, dass der Schwarzmarkt floriere. Dem schloss sich auch die Sprecherin des Verbandes für Unterhaltung, Dominika Lukáčová, an und betonte, dass die bestehenden lizenzierten Glücksspieleinrichtungen in den nächsten Jahren noch legal sein würden:

Es ändert sich also nichts für uns oder die Einwohner […]. Die einzige Neuheit ist die Einladung krimineller Gruppen, illegale Glücksspiele zu betreiben, die heute offiziell vom Stadtrat für Bratislava herausgegeben wurde.

Vertreter der Bürgerinitiative, die die Petition auf den Weg gebracht hatte, begrüßten dagegen den Entschluss des Stadtrates. Sie seien froh, dass die Abgeordneten nicht dem Druck der Casino-Betreiber erlegen seien, die für eine Ausnahme für Casinos in Hotels und Pensionen gekämpft hatten.

Im Jahr 2019 erzielte die Stadt Bratislava aus dem Glücksspiel Einnahmen in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro. Auf diese wird sie, sobald das Glücksspielverbot in Kraft getreten und die lizenzierten Casinos und Spielhallen ihre Türen geschlossen haben, verzichten müssen.