Bremen zieht positive Bilanz zu Spielhallen-Schließungen

Posted on: 23/08/2024, 10:03h.

Last updated on: 23/08/2024, 10:05h.

Kerstin Schäfer Read More

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In Bremen sind im Verlauf des vergangenen Jahres Dutzende Spielhallen von Schließungen betroffen gewesen. In einer ersten Bilanz bewertet die Wirtschaftssenatorin der Hansestadt das verschärfte Vorgehen gegen die terrestrischen Spielstätten positiv.

In einer diese Woche veröffentlichten Stellungnahme zieht die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, Kristina Vogt, ein positives Fazit zu den Spielhallen-Schließungen in Bremen. Seit Inkrafttreten der neuen Regelungen am 1. Juli 2023 habe sich die Zahl der Standorte in der Stadt mehr als halbiert.

Anfang Juli vergangenen Jahres wurden in Bremen die gesetzlichen Verschärfungen im Spielhallenrecht für bereits bestehende Spielhallen rechtlich wirksam. Hauptbestandteil der Regelungen ist die Erweiterung der Mindestabstände zwischen Spielhallen von 250 auf 500 Meter. Hinzukommt die Einführung eines Mindestabstands von Spielhallen zu Wettbüros und Schulen von ebenfalls 500 Metern. Verstöße gegen das Gesetz werden seitdem streng verfolgt und mit Schließungsverordnungen geahndet. Darüber hinaus wurde bei allen bestehenden Betrieben aus Gründen des Jugendschutzes das Mindestalter auf 21 Jahre heraufgesetzt.

In den letzten knapp 14 Monaten sei die Anzahl der Spielhallen von ursprünglich 121 an 95 Standorten auf aktuell nur noch 52 an 49 Standorten reduziert worden. Hinzukämen von Gerichten erlassene ablehnende Bescheide für acht weitere Spielhallen sowie das gerichtlich beschlossene Aus eines zusätzlichen Betriebs. Deshalb werde sich die Anzahl künftig noch weiter verringern.

Erfolg für den Spielerschutz?

Die Senatorin bewertet das Ergebnis als wichtigen „Schritt im Kampf gegen Spielsucht und deren gesundheitliche und soziale Folgen“. Bremen trage damit zu dem im Glücksspielstaatsvertrag beschlossenen Ziel bei, der Entstehung von Glücksspielsucht entgegenzuwirken.

Senatorin Vogt ergänzte:

Die Bilanz der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zeigt, dass rechtssicheres Vorgehen wesentlich für eine nachhaltige Reduzierung der Spielhallen gewesen ist. Die Reduzierung des Angebots legalen und staatlich kontrollierten Glücksspiels kann dabei lediglich ein Baustein sein, denn auch illegales Glückspiel muss durch die Polizei konsequent verfolgt werden.

Die Voraussetzungen dafür habe Bremen mit einem der schärfsten Spielhallengesetze in Deutschland geschaffen. Dieses wird von der Branche allerdings scharf kritisiert. So hatte der Vorsitzende des Nordwestdeutschen Automatenverbands, Detlev Graß, bereits mehrfach eine „Regulierung mit Augenmaß anstatt einer Prohibition mit Vernichtung“ gefordert.

Zugleich warnte Graß, dass die Spielhallen-Schließungen in Bremen zu einem Erstarken illegaler Spielstätten führen würden. In diesen stehen bekanntlich vielfach Automaten, an denen Spieler in kürzester Zeit Tausende Euro verspielen können. Dem Spielerschutz dürften diese Betriebe somit nicht dienen.