Britische Regierung lehnt Regu­lierung von Krypto­währungen als Glücksspiel ab

Posted on: 24/07/2023, 09:34h. 

Last updated on: 24/07/2023, 09:47h.

Kerstin Schäfer Read More
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Die britische Regierung hat sich dagegen entschieden, den Handel mit Kryptowährungen wie dem Bitcoin als Glücksspiel zu regulieren. Dies teilte der Finanzausschuss Ende vergangener Woche mit. Dieser hatte die Regierung im Mai zu einer derartigen Regulierung aufgefordert.

Krypto-Assets, Kryptowährungen
Krypto-Assets bedürfen laut britischer Regierung einer eigenständigen Regulierung. (Bild: Pixabay)

Wie der Finanzausschuss im Mai erörtert hatte, stellten Krypto-Assets, auch als Kryptowährungen bezeichnet, aufgrund ihrer Preisvolatilität und des Verlustrisikos eine Gefahr für den Verbraucher dar. Da der Handel mit Kryptowährungen eher einem Glücksspiel als einer Finanzdienstleistung ähnele, forderte der Ausschuss die Regierung auf, ihn auch als solches zu regulieren.

Krypto-Assets sind Vermögenswerte, die auf Blockchain-Technologie basieren. Der Begriff Krypto-Asset hat sich etabliert, da es sich nicht um gesetzlich anerkannte Zahlungsmittel handelt. Er wird dementsprechend anstelle von „Kryptowährungen“ verwendet, um begrifflich eine stärkere Abgrenzung zu gesetzlich anerkannten „Währungen“ zu schaffen.

Die Regierung, so die Antwort des Wirtschaftsministeriums an den Finanzausschuss, erkenne viele der im Bericht des Ausschusses beschriebenen Risiken für den Verbraucher an. Ebenso bewusst sei den Politikern die Notwendigkeit einer wirksamen Regierung. Allerdings widerspreche die Regierung der Empfehlung des Ausschusses, den Handel mit und die Investition in Krypto-Assets als Glücksspiel und nicht als Finanzdienstleistung zu regulieren.

Finanzregulierung statt Aufsicht durch die Glücksspielkommission gefordert

 

Die Regulierung der Krypto-Assets unter der Glücksspielgesetzgebung würde internationalen sowie EU-Standards widersprechen. Hinzu käme, so heißt es weiter im Antwortschreiben an den Finanzausschuss:

Ein System zur Regulierung von Glücksspielen könnte auch viele der kritischen Risiken nicht angemessen abmildern, die in der jüngsten Konsultation des britischen Finanzministeriums zur Regulierung von Kryptowährungen erörtert wurden – einschließlich der Risiken in Zusammenhang mit Marktmanipulation, unzureichenden aufsichtsrechtlichen Regelungen und Mängeln bei den wichtigsten Praktiken des Finanzrisikomanagements.

Dementsprechend seien eigene gesetzliche Bestimmungen für Finanzdienstleistungen besser geeignet, um den Risiken der Krypto-Assets zu begegnen. Zugleich würden damit die Voraussetzungen für sichere Innovationen geschaffen.

Die Regierung ergreife diesbezüglich bereits konkrete Maßnahmen. Sie plane die Einführung eines speziellen Regulierungssystems für Krypto-Assets. Der entsprechende Gesetzentwurf sei dem Parlament bereits vorgelegt worden und werde derzeit debattiert. Er enthalte auch Regelungen, die darauf abzielen, dass Verbraucher bei Investitionsentscheidungen Zugang zu genauen Informationen haben.

Ende des Jahres 2023 könnte das Gesetz zur Regulierung der Krypto-Assets nach Angaben der Regierung bereits in Kraft treten. Ob damit Verbraucherrisiken, wie beispielsweise der hohen Volatilität der Krypto-Assets, angemessen begegnet werden kann, wird sich dann erst zeigen können.