Bulgarien beschließt Werbe­verbot für Glücksspiele

Posted on: 02/05/2024, 05:30h. 

Last updated on: 01/05/2024, 12:02h.

Kerstin Schäfer Read More
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Das Parlament von Bulgarien hat am vergangenen Dienstag einstimmig das Werbeverbot für Glücksspiele beschlossen. Dieses soll in wenigen Tagen in Kraft treten und für alle Medien gelten.

Parlament Bulgarien
Das Parlament von Bulgarien hat für ein Werbeverbot für Glücksspiele gestimmt. (Bild: Pixabay/Emer Iglesias)

Von dem Glücksspielwerbeverbot sind somit sowohl Webseiten als auch das Fernsehen, Radio und Zeitungen betroffen. Der Beschluss wurde mit 198 Stimmen einstimmig gefasst.

Bei den Medien ist das Werbeverbot für Glücksspiele auf Kritik gestoßen. Fernsehsender und Medienkonzerne ebenso wie der bulgarische Verband für Radio- und Fernsehsender sprachen sich entschieden gegen das Gesetz aus. Angesichts ihrer finanziellen Abhängigkeit von Werbung generell sähen sie durch die Beschränkungen ihre Funktionsfähigkeit sowie die Meinungsfreiheit in Bulgarien bedroht. Dementsprechend müssten, so die Kritiker, andere Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Personen diskutiert werden. Darüber hinaus könne das Glücksspielwerbeverbot dazu führen, dass die Spieler in den illegalen Glücksspielmarkt abwandern, statt lizenzierte Anbieter zu nutzen.

Wenige Ausnahmen vom Werbeverbot für Glücksspiele

Einzig Plakatwände, soziale Medien und Sportanlagen, die nicht für den Zugang für Kinder bestimmt sind, sind von dem Werbeverbot für Glücksspiele ausgenommen. Gleichwohl gelten auch hierbei Beschränkungen.

So sieht das Gesetz vor, dass Werbetafeln mit Anzeigen für Glücksspiele mindestens 300 m von Schulen entfernt sein müssen. Sämtliche Glücksspiel-Werbeanzeigen müssen einen Warnhinweis enthalten, der besagt, dass Glücksspiel Suchtrisiken mit sich bringe. Dieser Hinweis muss mindestens 10 % der jeweiligen Werbefläche einnehmen.

Neben dem Glücksspielwerbeverbot wurde ein Verbot des Betriebes von Spielhallen und Casinos in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern eingeführt. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf ein solches Verbot für Orte mit weniger als 5.000 Einwohnern vor. Die Betreiber haben nun drei Jahre Zeit, diese Bestimmung umzusetzen.

Regulatorische Änderungen beschloss erst vor wenigen Wochen auch Bulgariens Nachbarland Rumänien. Dessen Regierung führte ein Glücksspielverbot für Städte und Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern ein.

Anfang dieser Woche mahnte der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu Glücksspielbetreiber nun zur Einhaltung der neuen Bestimmungen. Sollten sie sich nicht an das Gesetz halten, drohe ihnen der Lizenzentzug.

Für das Glücksspielverbot in kleineren Städten und Gemeinden sieht die Regierung von Bulgarien ebenfalls Ausnahmen vor. Diese gelten für nationale Erholungsorte sowie für Gemeinden, die weniger als 30 km von einem Grenzpunkt entfernt liegen.

Abzuwarten bleibt nun, wie sich die Gesetzesänderung auf die Einnahmen der Glücksspielbetreiber im Land auswirken könnten. Ob mit den Beschränkungen eine Zunahme des illegalen Glücksspiels einhergeht, wie sie Kritiker befürchten, wird sich ebenso zeigen müssen.