Bulgarisches Parlament schafft Glücksspiel-Behörde ab

Posted on: 24/07/2020, 11:26h. 

Last updated on: 24/07/2020, 11:26h.

Kerstin Schäfer Read More
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Die bulgarische Glücksspiel-Behörde, die State Commission on Gambling, muss ihre Tätigkeit niederlegen. Das Parlament des Landes hat gestern über eine entsprechende Gesetzesänderung entschieden.

Das Glücksspiel in Bulgarien soll zukünftig von der Nationalen Steuerbehörde (NRA) überwacht werden. Hintergrund der Änderung sei die Absicht, die Kontrolle über den bulgarischen Glücksspielsektor wiederzugewinnen.

Parlamentsgebäude in Bulgarien
Das bulgarische Parlament hat Änderungen des Glücksspiel-Gesetzes beschlossen. (Flickr: „Parliament Building” by Klearchos Kapoutsis, licensed under CC BY 2.0)

Die Glücksspielbehörde war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, nachdem zwei hochrangige Mitglieder im Februar wegen organisierter Kriminalität angeklagt worden waren. Ihnen wird vorgeworfen, in eine kriminelle Vereinigung unter der Leitung des Glücksspiel-Magnaten Vasil Bozhkov verwickelt zu sein.

Die Glückspielbehörde soll innerhalb von drei Monaten alle Pflichten, Archive und Vermögen an die Steuerbehörde übertragen. Der einwandfreie Ablauf der Stilllegung soll durch eine von der Regierung eingesetzte Kommission sichergestellt werden.

Kleine Anbieter werden vom Glücksspiel-Markt verdrängt

Weitere Gesetzesänderungen sähen vor, die finanziellen Hürden für potenzielle Glücksspiel-Anbieter zu erhöhen. Damit werde es Kleinstanbietern erschwert, auf dem Glücksspiel-Markt Fuß zu fassen.

Wer in Bulgarien künftig Glücksspiel betreiben will, müsse ein Mindestkapital von 1,5 Millionen BGN (rund 767.000 Euro) nachweisen können sowie in der Lage sein, eine Automaten-Spielhalle im Wert von 500.000 BGN (rund 256.000 Euro) zu eröffnen. Bisher habe das erforderliche Startkapital bei nur 7.500 BGN (rund 3.800 Euro) gelegen.

Außerdem sei eine Erhöhung der Gebühr für Lizenzerneuerungen bestehender Anbieter vorgesehen. Allerdings seien nicht alle vorgesehenen Änderungen beschlossen worden.

So sei das neu festgelegte Startkapital für Glücksspiel-Betreiber nur halb so hoch wie ursprünglich angedacht. Weiterhin habe das Parlament gegen das Vorhaben gestimmt, das Glücksspiel auf 5-Sterne-Hotels und -Resorts in einer Entfernung von 20 km von der bulgarischen Grenze zu beschränken.

Abstimmung von Protesten begleitet

Die Parlamentsabstimmung sei von Protesten seitens der bulgarischen Casino-Betreiber begleitet worden. Diese fürchteten den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen in Folge der Neuregelungen.

Auch gegen die Regierung werde derzeit heftig protestiert. Die Demonstranten forderten die Auflösung der Regierung aufgrund von Korruptionsanschuldigungen. Wie gestern bekannt wurde, habe der Regierungschef Borissow in der Folge mehrere Minister ausgetauscht.

Die Regierung selbst werfe wiederum Vasil Bozhkov vor, die Proteste für seine Zwecke zu nutzen und diese von Saudi-Arabien aus, wo er derzeit inhaftiert sei, anzufachen.