Bundesländer beschließen Neuregelung von Sportwetten

Posted on: 22/03/2019, 10:27h. 

Last updated on: 22/03/2019, 03:03h.

Kerstin Schäfer Read More

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Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz der Regierungschefs der 16 Bundesländer standen Beratungen über das Glücksspiel in Deutschland ganz weit oben auf der Tagesordnung. Die Länderchefs einigten sich dabei auf eine Neuregelung des Sportwettenmarkts. Gleichzeitig darf Schleswig-Holstein seine Glücksspiel-Lizenzen bis Mitte 2021 verlängern.

Vertreter aller Parteien, Glücksspiel-Anbieter und Spielschutz-Organisationen schauten gestern gleichermaßen gebannt nach Berlin, wo die Chefs der Landesregierungen über das Glücksspiel debattierten. Zwar blieb der ganze große Wurf, eine Einigung zur Reform des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags, aus, doch die Ministerpräsidenten beschlossen weitreichende Änderungen bei der rechtlichen Behandlung von Sportwetten.

Lizenzen mit beschränkter Gültigkeit

Kernpunkt des nun beschlossenen Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrags ist ein neues Erlaubnisverfahren für private Sportwetten-Anbieter, was einer offiziellen Legalisierung gleichkommt.

Demnach sollen den Online Wettbüros ab dem 01. Januar 2020 bundeseinheitliche Lizenzen erteilt werden. Eine numerische Begrenzung der Anbieter soll es dabei nicht mehr geben. Die Zuständigkeit für die Lizenzvergabe wurde Hessen übertragen.

Der Knackpunkt der Regelung: Diese Lizenzen haben lediglich eine anderthalbjährige Gültigkeit und erlöschen am 30. Juni 2021 wieder. Bis dahin geben sich die Landesregierungen Zeit, um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag auszuhandeln. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach deshalb in diesem Zusammenhang von einem “Zeitgewinn” für die Länder.

Eine Voraussetzung zur Lizenzerteilung sei die Bereitschaft der Betreiber, sich an noch festzulegende Auflagen zum Spieler- und Jugendschutz zu halten. Gleichzeitig änderten die Länder ihre restriktive Haltung zu Live-Wetten nicht. Diese bleiben weiterhin untersagt, was bei den betroffenen Anbietern auf Unverständnis stieß.

Schleswig-Holstein verlängert die ausgelaufenen Lizenzen

Großen Einfluss auf die Einigung hatte Schleswig-Holstein. Die Regierungsvertreter aus Deutschlands nördlichstem Bundesland drängen schon lange auf eine Neuregelung der Sportwetten. Entsprechend zufrieden zeigte sich Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Fraktion im Kieler Landtag:

“Mit dem heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Eckpunkte für eine gemeinschaftliche Anschlussregelung des Glücksspielstaatsvertrags vorzulegen, ist uns nach zehn Jahren endlich der Durchbruch gelungen und die Anerkennung der anderen Bundesländer zuteil geworden.”

Schleswig-Holstein ist im Ringen um die Lizensierung von Online-Glücksspielen damit ein wichtiger Sieg gelungen. Es ist das einzige Bundesland, das nach Erlassung des letzten Staatsvertrags ab 2012 eigene Glücksspiel-Lizenzen an Online Casinos ausgegeben hat.

Die Konferenzteilnehmer legten jetzt fest, dass Schleswig-Holstein die erteilten Lizenzen für Onlinespiele voerst verlängern darf. Die letzten der insgesamt 23 Lizenzen waren in diesem Jahr ausgelaufen. Jetzt erhalten sie eine neue Gültigkeit bis Mitte 2021.

Es gibt auch Kritik

Neben Lob sind auch kritische Worte über die Ergebnisse der Konferenz zu vernehmen. So bemängeln Glücksspiel-Anbieter, dass Internetangebote wie Online Casinos weiterhin in einem “rechtsfreien Raum” operierten.

Besonders deutliche Kritik kam von Seiten des Verbands der Deutschen Automatenwirtschaft. So sagte Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverbands:

“Die Regulierung verfehlt erkennbar ihr Ziel, wenn legale Spielhallen, die sich an Recht und Gesetz halten, Abstände einhalten müssen, während über illegale Onlineanbieter die gleichen Spiele an jedem Ort verfügbar sind. (…) Es muss Schluss sein mit der Regulierungs-Flickschusterei und der Knebelung legaler Angebote, die die Menschen in die Arme illegaler Anbieter, auch im Internet, treibt. Gegen den grassierenden Schwarzmarkt hilft nur ein attraktives, legales Angebot.”

In den Tagen und Wochen vor dem Treffen war der Druck auf die Ministerpräsidenten beständig gestiegen. Kritiker bemängeln schon lange die hierzulande fehlende eindeutige rechtliche Regelung des Glücksspielbereichs.

Drogenbeauftragte fordert ein Ende der “Wildwestbedingungen”

Zusätzlich angeheizt wurde die Glücksspiel-Diskussion durch Marlene Mortler, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Die 63-jährige CSU-Politikerin hatte vor der gestrigen Sitzung ein härteres Vorgehen gegen Online-Glücksspiele aller Art gefordert.

Um die für viele unbefriedigende Situation im deutschen Online-Glücksspiel zu beenden, verlangte sie eindeutige Regelungen beim Jugend- und Spielerschutz samt verbesserter Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention vor den Gefahren des Glücksspiels.

Die Drogenbeauftragte dürfte die Ergebnisse der gestrigen Konferenz mit gemischten Gefühlen aufnehmen. Zwar werden an die Lizenzvergabe künftig Auflagen zum Spielerschutz geknüpft, doch dies gilt allerdings vorerst nur für den Sportwetten-Bereich.

Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Regierungschefs auf eine Reform des Vertrags einigen. Angesichts der unterschiedlichen Meinungen der einzelnen Bundesländer zum Glücksspiel darf durchaus mit einem langwierigen Entscheidungsprozess gerechnet werden.