Bundestags­abgeordnete zu Besuch in deutschen Spielhallen

Posted on: 27/08/2021, 02:52h. 

Last updated on: 27/08/2021, 02:52h.

Yvonne König Read More

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Im Rahmen der Initiative „Praxis für Politik“ sind in den letzten Tagen zwei Bundestagsabgeordnete je für einen Tag in einer deutschen Spielhalle zu Gast gewesen. Die Besuche von Dr. Christoph Hoffmann (FDP) und Antje Tillmann (CDU) sollen dazu beitragen, neue Brücken des Verständnisses zwischen Politik und der Glücksspiel-Industrie zu bauen.

Wie das Branchenmagazin Automatenmarkt am Donnerstag berichtet hat, habe sich Tillman ein Bild über den Spielhallen-Alltag in Thüringen verschaffen wollen. Die Politikerin habe sich daher für einen Tag in der Admiral Spielhalle in Weimar herumführen lassen.

Spielhallen in Thüringen mit besonderen Qualitätsmerkmalen

Besonders interessiert habe sie sich dabei für die Umsetzung diverser Spielerschutz-Maßnahmen und die vielen gesetzlichen Auflagen, mit denen sich Spielhallen im Bundesland konfrontiert sähen. Wie Tillmann nach ihrem Besuch erklärte, sei sie sehr zufrieden mit den Spielerschutz-Bemühungen der Spielhalle:

Bei meinem heutigen Besuch konnte ich feststellen, welch hohen Stellenwert der Spielerschutz und die Prävention für Betreiber und insbesondere das Personal besitzt.

Es seien hohe Standards gesetzt worden, die unbedingt aufrechterhalten und flächendeckend umgesetzt werden sollten, so die Politikerin weiter. Wichtig sei daher auch, dass die Kontrollbehörden ihre Arbeit gut machten und bei Verstößen hart durchgriffen.

Mit den Betreibern der Spielhalle habe sich Tillmann auch zur aktuellen Gesetzeslage in Bezug auf das landbasierte Glücksspiel in Thüringen ausgetauscht. Diese hätten ihr gegenüber betont, dass die Entscheidung des Thüringer Landtags, keine unflexiblen Mindestabstände einzuführen, sehr begrüßenswert sei.

So ist Thüringen neben Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, in dem die gesetzlichen Mindestabstände für Spielhallen auf 100 Meter reduziert werden können, sofern sie besondere Qualitätskriterien erfüllen. . Für Anbieter, die diese nicht erfüllen, gelten in Thüringen 300 Meter und in NRW 350 Meter Mindestabstand.

Besuch in Baden-Württemberg mit bitterem Beigeschmack

Wenige Tage zuvor hingegen hatte sich der FDP-Politiker Dr. Christoph Hoffmann in einer Spielhalle der Allgaier Automaten GmbH in Schopfheim, Baden-Württemberg, eingefunden.

Auch Hoffmann habe Einblicke in den Arbeitsalltag der Spielhalle erhalten und sich Fragen zu verschiedenen Themen beantworten lassen. Im Fokus gestanden habe dabei ebenfalls die Gesetzeslage in Bezug auf Mindestabstände. Anders als in Thüringen kämen sie den Glücksspiel-Betreibern hier keineswegs entgegen.

So sollen in Baden-Württemberg strikte Mindestabstände von 500 Metern eingehalten werden. Setze man dies konsequent durch, seien Massenschließungen und der Verlust von fast 9.000 Arbeitsplätzen die Folge. Anlässlich Hoffmanns Besuch kommentierte Simone Storch, die Vorsitzende des Bundesverbandes Automatenunternehmer:

Die Lage in Baden-Württemberg bereitet uns große Sorgen. Wenn die Landesregierung wirklich die weiträumigen Schließungen von Spielhallen forciert, dann trifft das nicht nur die Branche und angrenzende Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe.

Gleichzeitig werde die Abwanderung von Spielern auf den illegalen Markt gefördert, obwohl der Glücksspielstaatsvertrag unter anderem zum Ziel hat, das Glücksspiel in regulierte Bahnen zu lenken. Auch Hoffmann sehe die aktuelle Gesetzeslage in seinem Bundesland als ein großes Problem an.

Die FDP setzt sich dabei seit einiger Zeit dafür ein, dass Baden-Württemberg eine ähnliche Regelung wie Nordrhein-Westfalen oder Thüringen trifft. Bislang scheint die Landesregierung aus CDU und Grünen jedoch nicht gewillt, das Landesglücksspielgesetz in dieser Hinsicht zu überdenken.