Casinos-Austria-Chefin Glatz-Kremsner erneut im Fokus der Staatsanwaltschaft
Posted on: 02/06/2021, 12:59h.
Last updated on: 02/06/2021, 12:59h.
Bettina Glatz-Kremsner, die Generaldirektorin der Casinos Austria AG, ist Mitte Mai erneut von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) befragt worden. Dabei hätten sich die Ermittler für einen Gesetzesentwurf zur Glücksspielnovellierung der Casinos Austria interessiert, berichtete der Standard am Montag.
Konkret gehe es um Vorgänge vom 15. März 2018. An diesem Tag soll sich Glatz-Kremsner in ihrer Funktion als Vorstandsmitglied der CASAG mit dem FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs, und dessen Fachreferenten getroffen haben. Dabei sei es um die Glücksspielgesetze in Österreich und einen möglichen Novellierungsvorschlag durch die CASAG gegangen.
Ein Gesprächsthema sei auch Peter Zanoni, Betreiber der Concord Card Casinos, gewesen. Dieser habe ein Bekanntschaftsverhältnis mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gepflegt und zu jener Zeit Probleme mit dem Finanzamt gehabt.
Gegen Glatz-Kremsner wird derzeit wegen einer mutmaßlichen Falschaussage ermittelt. Die ehemalige ÖVP-Vizeparteiobfrau soll vor den Ermittlern unter anderem falsche Angaben zu ihrem Verhältnis zum amtierenden ÖBAG-Chef Thomas Schmid gemacht haben. Die Staatsholding hält 33,24 % der Anteile an der CASAG.
Glücksspiel-Deal mit Glatz-Kremsner?
Dem Standard zufolge sollte die FPÖ gewissen Wünschen der CASAG, vor allem dem IP-Blocking ausländischer Anbieter, nur zustimmen, wenn auch an Zanoni gedacht werde. Der Wunsch der CASAG nach einem neuen Gesetz sei so groß gewesen, dass Glatz-Kremsner eingewilligt habe, einen Gesetzesantrag zu entwerfen, der Zanoni helfen sollte.
Fuchs’ Fachreferent habe dazu in einer Aussage angegeben:
Sie teilte uns mit, dass sie zusammenschreiben würde, wie er das formulieren müsste, damit er seine Lizenzen verlängert bekommen würde (…).
Eine Woche später habe er dann ein Kuvert mit dem Stempel von Glatz-Kremsner von der CASAG abgeholt, in dem sich der Gesetzesantrag befunden habe. Trotz Druck von Strache sei der Gesetzesantrag jedoch nie eingebracht worden.
In einer letzten Befragung durch die WKStA habe Glatz-Kremsner noch geleugnet, dass sie selbst oder jemand anders von der CASAG auf eine Lösung hingewirkt habe.
Am 28. Mai sei allerdings eine Ergänzung ihrer Aussage erfolgt. Demnach habe Fuchs sie eingeladen, einen Novellierungsvorschlag für die CASAG zu erstellen, was intern diskutiert worden sei. Das Ergebnis sei gewesen, dass die Vorteile des IP-Blockings den Nachteil des Weiterbetriebes der Zanoni-Casinos überwogen hätten. Ein zuständiger Casino-Mitarbeiter habe daraufhin den Entwurf angefertigt.
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