Gemein­same Glücks­spiel­behörde der Länder zeigt sich startklar

Posted on: 13/12/2022, 03:54h. 

Last updated on: 13/12/2022, 04:00h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die im vergangenen Jahr gegründete Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) kommt bei ihrem Aufbau nach Plan voran. Am Dienstag gab die GGL bekannt, dass ihr die Bundesländer die Verantwortung für die Regulierung des länderübergreifenden Glücksspielmarktes in wenigen Wochen übergeben werden.

Zentrale Glücksspielbehörde
Die Glücksspielbehörde ist in Halle (Saale ) beheimatet (Bild: Google)

Die Behörde vermeldete die Neuigkeit per Pressemitteilung unter dem Titel „GGL ist startklar“. Dies geschah im Rahmen der letzten, am 13. Dezember erfolgten Tagung des Entscheidungsgremiums der Länder für die Aufgaben der ländereinheitlichen Glücksspielaufsicht.

Übergang der Glücksspielaufsicht Anfang 2023

Dabei hätten die Mitglieder des in Halle (Saale) zusammengekommenen Glücksspielkollegiums symbolisch Akten an die GGL überreicht. Damit sei die Verantwortung für die Regulierung des Online-Glücksspielmarktes an die neu geschaffene Behörde mit Sitz in der Saalestadt delegiert worden.

GGL-Vorstand Ronald Benter erklärte:

Mit diesem Schritt ist ein wichtiger Meilenstein des Glücksspielstaatsvertrages 2021 erreicht. Durch die Bündelung der Kompetenzen in der GGL wird die Regulierung des Online-Glücksspielmarktes auf eine neue Stufe gehoben.

Der Start selbst werde laut GGL nun rasch erfolgen. Als Datum für den Übergang der Verantwortung nannte sie den 1. Januar 2023.

Strukturen und Prozesse bereit

Auch Benters Vorstandskollege Benjamin Schwanke zeigte sich optimistisch. Man habe die entsprechenden Strukturen und Prozesse aufgebaut, um ab Anfang Januar den Online-Glücksspielmarkt wirksam zu regulieren. Die GGL sei dankbar, dabei auf die Erfahrung des Glücksspielkollegiums und die Expertise in den Ländern bauen zu können.

Die beiden Vorstände betonten in diesem Zusammenhang:

Wir freuen uns insbesondere darauf, zum Jahresanfang ca. 20 sehr gut eingearbeitete Beschäftigte des bisher übergangsweise für die Erlaubnis- und Aufsichtsverfahren für virtuelles Automatenspiel und Online Poker zuständigen Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt zu übernehmen.

Zur Stärkung der Behörde werde diese zum Jahresbeginn weitere Experten einstellen. Somit könne nun die Verantwortung für die Regulierung endgültig auf die GGL übergehen.

Diese Aufgaben hatten bisher die Bundesländer Hamburg (Klassenlotterien), Hessen (Sport- und Pferdewetten), Niedersachsen (Gewerbliche Spielvermittlung), Rheinland-Pfalz (Soziallotterien) und Sachsen-Anhalt (Online Poker/virtuelle Automatenspiele) kommissarisch übernommen.

Um über den Aufbau der Strukturen für die wirksame Regulierung des Online-Glücksspiels und die Ziele der Behörde zu informieren, lädt die GGL am 10. Januar 2023 zu einer Pressekonferenz. Dort werden die beiden Vorstände über den aktuellen Stand und die Planungen für 2023 berichten. Darüber hinaus wollen die Vorstände einen Rückblick auf das erste halbe Jahr der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Internet werfen und darlegen, welche Erfolge dabei zu verzeichnen sind.

In einer Stellungnahme lobte Jörg Sibbel, Staatssekretär im Ministerium für Inneres von Schleswig-Holstein und aktueller Vorsitzender des Verwaltungsrates der GGL, die jüngste Entwicklung. Er blicke dem Aufgabenübergang mit Optimismus entgegen. Dazu versicherte er, dass sich die GGL weiterhin der Unterstützung der Länder sicher sein könne.