Deutschlands Länderchefs unterzeichnen Glücksspiel­staatsvertrag

Posted on: 03/11/2020, 01:33h. 

Last updated on: 03/11/2020, 01:34h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben am 29. Oktober den geplanten Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRegStV) unterzeichnet. Dies hat die Berliner Senatskanzlei am Montag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Deutschlands Glücksspiel-Zukunft scheint somit in trockenen Tüchern.

Nach Abschluss der Ratifikationsverfahren der einzelnen Länderparlamente solle der neue Glücksspielstaatsvertrag wie geplant am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Neben der grundsätzlichen Legalisierung des Online-Glücksspiels sehe der Vertrag zahlreiche strikte Spielerschutzmaßnahmen vor.

Vor seinem Inkrafttreten werde erstmals eine zentrale Glücksspielbehörde errichtet. Diese werde ihren Sitz, wie bereits im ersten Vertragsentwurf vom Januar anvisiert, in Sachsen-Anhalt haben.

Deutsche Automatenwirtschaft über Fortschritt erfreut

Die Deutsche Automatenwirtschaft DAW hat gestern auf die Mitteilung über die Vertragsunterzeichnung reagiert. Der Verband begrüße den erneuten Fortschritt in Bezug auf Deutschlands Glücksspielregulierung.

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker kommentierte:

Politik und Verwaltung ist für den nach jahrelangen intensiven politischen Verhandlungen gefundenen Kompromiss, der erstmals den gesamten deutschen Glücksspielmarkt reguliert, Anerkennung zu zollen.

Konkret äußerte er sich auch zu den Mehrfachkonzessionen, welche die Länder durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag fortan grundsätzlich erhalten können. Seiner Ansicht nach sei es dabei jedoch wichtig, dass die Länder im Falle der Mehrfachkonzessionen „auf die Qualität von Spielhallen setzen“.

Auch die Lotto-Gesellschaften sind zufrieden

Eine weitere Reaktion erfolgte vom Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB). Die 16 Lotterie-Gesellschaften der Länder begrüßten den neuen Glücksspielstaatsvertrag vor allem in Bezug auf ein stärkeres Vorgehen gegen den illegalen Online-Glücksspielmarkt.

Laut Jürgen Häfner, dem Geschäftsführer der Blockgesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz, sei dies „eine weitere Bestätigung des gemeinwohlorientierten Lotteriemonopols in Deutschland“.

Weiterhin begrüße er die Errichtung der zentralen Glücksspielaufsicht in Sachsen-Anhalt. Er kommentiert:

Dadurch ist eine noch stärker und besser koordinierte Kontrolle der Marktteilnehmer im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes möglich. Zudem wird auch das strenge Vorgehen gegen Anbieter, die sich nicht an die staatlichen Vorgaben halten, einfacher.

Abschließend merkt er an, dass es erfreulich sei, dass sich tatsächlich alle sechszehn Bundesländer auf den Vertrag hätten einigen können. Das zeige, dass das föderale System Deutschlands gut funktioniere.