Illegale Lotterie? Kritik an Elon Musks 1 Mio. USD-Wahl-Verlosung

Posted on: 21/10/2024, 09:02h. 

Last updated on: 21/10/2024, 10:05h.

Yvonne König Read More
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In den USA steht der Milliardär Elon Musk wegen einer möglicherweise illegalen Lotterie in der Kritik. Der umstrittene Tech-Guru hatte vor Kurzem angekündigt, täglich 1 Mio. USD an registrierte Wähler zu verschenken. Kritiker sehen darin ein verbotenes Wahlgeschenk.

Weißes Haus, US-Fahne
Ist die Verlosung ein illegales Wahlgeschenk? (Bilder: Pixabay)

Der rechtslastige X-Chef ist ein erklärter Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Trump. Um diesem in den umkämpften US-Bundesstaaten zu zusätzlichen Stimmen zu verhelfen, startete Musk die Verlosung.

Mit dieser will er Menschen dazu bewegen, sich zu registrieren, denn nur diese dürfen an dem Gewinnspiel teilnehmen. Die Aktion richtet sich insbesondere an Wähler in Pennsylvania, in dem es ein besonders enges Rennen zwischen der US-Vizepräsidentin Kamala Harris und ihrem Herausforderer gibt.

Wer an der Musk-Lotterie teilnehmen möchte, muss zugleich eine Petition unterzeichnen, die sich für „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“ einsetzt. Diese wurde von Organisation „America PAC“ des Milliardärs ins Leben gerufen und unterstützt Trumps Wahlkampf finanziell. Musk allein soll über 75 Mio. USD seines Vermögens in die Kampagne gesteckt haben.

Die Verlosung ist bereits angelaufen. So verschenkte der derzeit reichste Mensch der Welt am Wochenende in Pennsylvania das zweite Mal 1 Mio. USD (920.000 Euro) an konservative Wähler.

Illegale Lotterie von Musk?

Schon kurz nach der Bekanntgabe der Aktion regte sich Kritik an dem Vorhaben. Rechtsexperten äußerten die Vermutung, dass dieses illegal sein könnte.

Grund dafür ist das US-Bundesgesetz. Dieses erklärt Zahlung und Empfang von geldwerten Vorteilen im Zusammenhang mit der Registrierung zur Stimmabgabe oder für die Stimmabgabe zur Straftat. Hinzukommt der Verdacht der Bestechung.

So betonte der an der Notre Dame Law School lehrende Wahlrechtsexperte Derek Muller:

Wenn man anfängt, Preise oder Werbegeschenke auf registrierte Wähler oder auf Personen zu beschränken, die bereits gewählt haben, ergeben sich Bedenken wegen Bestechung. (…) Wenn man ein Werbegeschenk nur auf registrierte Wähler beschränkt, sieht es so aus, als würde man Geld für die Wählerregistrierung geben.

Dem pflichtete Pennsylvanias demokratischer Gouverneur und ehemaliger Generalstaatsanwalt Josh Shapiro gegenüber Medien bei. Es sei „zutiefst besorgniserregend“ und „etwas, das die Strafverfolgungsbehörden untersuchen könnten“.

Brad Smith, ehemaliger Vorsitzender der Wahlrechtskommission, gab in Bezug auf eine möglicherweise illegale Lotterie von Musk hingegen leichte Entwarnung. Die Verlosung bewege sich noch in einem Graubereich, so Smith. Unabhängig von der rechtlichen Einschätzung dürfte der Streit um die millionenschweren Wahlgeschenke jedoch weitergehen.