Liechtenstein: Regierung kündigt Erhöhung der Casino-Abgaben an

Posted on: 25/11/2022, 09:40h. 

Last updated on: 25/11/2022, 09:52h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Casinos in Liechtenstein stehen seit der Aufhebung des Glücksspielverbotes im Jahr 2009 immer wieder in der Kritik. Darauf hat die Regierung nun mit einem Vernehmlassungsbericht reagiert, der unter anderem eine Erhöhung der Casino-Abgaben zur Folge hat.

Fürstentum Liechtenstein
Im Fürstentum Liechtenstein soll das Casino-Wachstum mit einer höheren Geldspielabgabe reguliert werden. (Bild: Pixabay)

So schlage die Regierung unter Berücksichtigung des Marktpotenzials eine Erhöhung des Mindestabgabesatzes von derzeit 17,5 % auf künftig 27,5 % vor. Der Höchstabgabesatz solle von 40 % auf 60 % erhöht werden.

Diesen Änderungen sei der Vernehmlassung zufolge die Motion „Casino-Bremse“ vorausgegangen. Diese habe der Landtag im Juni 2021 an die Regierung überwiesen und sie beauftragt, Maßnahmen zum Stopp des „Casino-Booms“ zu ergreifen. Die Motion forderte insbesondere die Anpassung der Geldspielabhabe und die Prüfung eines Bewilligungsmoratoriums.

Eine weitere Änderung betreffe die Spielbankenverordnung. Dabei sei vorgesehen, die Gratisspieleinsätze einzuschränken.

Vorstöße zum Stopp des „Casino-Booms“ in Liechtenstein

Eine Prognose aus dem Jahr 2015 sei davon ausgegangen, dass es im Fürstentum Liechtenstein ein Marktpotenzial für ein bis zwei Spielbanken gebe. Deren Anzahl jedoch sei überschritten worden. Seit dem Jahr 2016 hätten sechs Spielbanken eine Bewilligung erhalten.

Im Juli 2022 habe eine dieser Spielbanken ihren Betrieb wieder eingestellt. Demnach gebe es derzeit fünf aktive Spielbanken im Land. Drei Bewilligungsgesuche seien noch anhängig. In der Vernehmung heißt es hierzu:

Aufgrund dieser Marktentwicklung hat die Regierung bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Eintrittshürden und Anforderungen für Spielbanken zu erhöhen.

Bereits im Juli 2021 seien die Rahmenbedingungen für den Spielbankenmarkt verschärft worden. Damals wurde beispielsweise das Verhältnis zwischen Tischspiel und Spielautomaten von 1:20 neu auf 1:15 festgelegt.

Nicht von Erfolg gekrönt war dagegen eine im März 2022 eingereichte Verfassungsinitiative der Interessengemeinschaft IG VolksMeinung. Diese forderte ein vollständiges Casino-Verbot für Liechtenstein. Den Vorstoß beurteilten sowohl die Regierung als auch der Landtag allerdings als verfassungswidrig und als nicht mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar.

Hinsichtlich der Erhöhung der Geldspielabgabe handelt es sich allerdings auch nicht um den ersten Vorstoß dieser Art. Bereits in den Jahren 2019 und 2021 strebte die Regierung mittels parlamentarischer Initiative an, die Casino-Abgaben zu erhöhen. Der Landtag ging damals auf keine der Initiativen ein.

Welche Auswirkungen die Erhöhung der Geldspielabgabe auf die derzeit noch anhängigen Casino-Bewilligen haben könnte und wie sie sich auf die Marktregulierung auswirken wird, wird die Zukunft zeigen.