EU-Gesetzgebung: Industrieverband verlangt einheitliches Glücksspiel-Gesetz

Posted on: 24/07/2019, 01:13h.

Last updated on: 24/07/2019, 01:30h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die European Gaming & Betting Association (EGBA), ein in Brüssel ansässiger Industrieverband der Glücksspiel- und Wettbranche, verlangt nach einer Vereinheitlichung des europäischen Glücksspielrechts. Die Interessengruppe forderte in einer kürzlich erschienenen Pressemitteilung europaweite Richtlinien, um den Verbraucherschutz und eine effektive Regulierung des Online-Glücksspiels zu garantieren.

In Europa wird viel Geld mit Online-Glücksspiel verdient. Eine einheitliche Gesetzgebung fehlt bislang. (Quelle: pxhere)

Laut der Vereinigung (Link auf Englisch) reichten aktuelle Gesetzesinitiativen der EU-Einzelstaaten nicht länger aus, um den Entwicklungen auf dem rapide wachsenden Online-Markt gerecht zu werden und die Europäer für die Herausforderungen des grenzübergreifenden Spielens zu wappnen.

Dies sind die Aufgaben der European Gaming & Betting Association (EGBA)

Die EGBA repräsentiert die Interessen einiger der größten Online-Glücksspielanbieter Europas. Die Organisation arbeitet mit nationalen und europäischen Regulatoren, um die Anliegen von Politik, Wirtschaft und Verbrauchern zu vereinen. Hierzu gehören sowohl der Spielerschutz als auch eine nachhaltige Glücksspiel-Regulierung und faire Wettbewerbsbedingungen.

Die Organisation wird von Maarten Haijer geleitet, der zuvor in den Niederlanden verschiedene Posten im Ministerium für Wirtschaftsbeziehungen begleitete.

Ein neues Recht soll mehr Transparenz bringen

Obwohl Casinos und Buchmacher ihre Angebote in den letzten Jahren immer stärker in das Internet verlagerten und die Spielerzahlen stiegen, gestalteten die 28 EU-Mitgliedstaaten ihre Glückspielgesetze mehrheitlich auf nationaler Ebene.

In einigen EU-Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland, einigten sich die Teilstaaten nicht einmal auf eine nationale Regulierung des Online-Glücksspielmarktes.

Dieser Uneinigkeit und Isolation führe nach Ansicht von Maarten Haijer, Generalsekretär der EGBA, nicht nur zu einem Mangel an „Regelkontinuität“. Es entstünde außerdem eine schier unüberschaubare Zahl von Lizenzen, die für Spieler und Glücksspielunternehmen kaum noch zu überblicken sei:

„Die European Gaming and Betting Association hat sechs Mitgliedsunternehmen, die Dienstleistungen in 19 EU-Ländern anbieten. Zu diesem Zweck verfügen sie über mehr als 134 Online-Wettlizenzen mit jeweils eigenen Compliance-Anforderungen. Das sind durchschnittlich 22 Lizenzen pro Unternehmen. In vielen Fällen gelten für die in einem Land erforderlichen Lizenzen dieselben Anforderungen wie für die in einem anderen Land. Obwohl eine gute Überprüfung und strenge Lizenzbedingungen sinnvoll sind, ist die administrative Duplizierung nicht sinnvoll.“

Die gewünschte europaweite Nivellierung der Glücksspiellizenzen bringe ferner nicht nur Vorteile für Unternehmen, sondern auch für die Nutzer. Auf einem europäisch lizenzierten Markt gingen Spieler weniger Risiken ein und spielten „fair, sicher und verantwortungsbewusst“ in einer kontrollierten Umgebung.

Der Status quo ist nicht genug

Obgleich die EGBA die Europäische Kommission und die EU-Staaten für ihr langsames regulatorisches Handeln rügt, erkennt der Verband doch an, dass die europäischen Organe in den letzten Jahren zumindest versuchten, einige Allgemeinregelungen für das Online-Glücksspiel auf den Weg zu bringen.

Die EGBA setzt sich für ein europäisches Glücksspielgesetz ein. (Quelle: Wikipedia)

So empfahl die Europäische Kommission im Juli 2014 neue Richtlinien zum Schutz Minderjähriger. Zudem begehrte das Europäische Parlament bereits in einer im September 2013 an die Europäische Kommission gerichteten Resolution, einen internationalen Selbstausschlussregister. Er sollte Spieler davor schützen, zu viel Geld in den Online Casinos zu verlieren.

Doch europaweit fand weder eine Vereinheitlichung des Kinder- und Jugendschutzes statt, noch setzte sich ein europaweiter Sperrmechanismus für Problemspieler und pathologische Spieler durch.

Nach Angaben der EGBA führten gerade einmal 14 EU-Staaten landesweite Selbstausschlussregister ein. Lediglich 13 Länder implementierten spezielle Warnhinweise für Minderjährige.

Wird der Wunsch in Erfüllung gehen?

Trotz aller guten Ideen und Vorsätze, die hinter dem Streben nach einem einheitlichen Regelwerk und einer europäischen Glücksspiellizenzierung stehen mögen, scheint deren Einführung und Umsetzung im Augenblick unwahrscheinlich.

Viele europäische Staaten wie die Niederlande, Schweden, Tschechien und Polen führten erst vor wenigen Jahren oder Monaten neue Glücksspielgesetze ein, die die Lizenzierung von Online-Glücksspiel regeln. Dass sich diese Länder zeitnah einem neuen Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene anschließen würden, darf aus jetziger Sicht bezweifelt werden.

Maßgeblich für die Zukunft eines europäischen Glücksspielgesetzes könnte außerdem der Brexit sein. Viele große Glücksspiel-Anbieter, die aktuell in Europa operieren, stammen aus Großbritannien.

Ob und wie sich der europäische Glücksspielmarkt nach dem Rückzug Großbritanniens aus der EU entwickeln wird, und welche EU-Gesetze im Anschluss notwendig würden, um ihn zu regulieren, kann voraussichtlich erst dann entschieden werden, wenn das Brexit-Wirrwarr vorüber ist.