Ex-Familien­ministerin Schröder: Lobbyarbeit für staatliches Glücksspiel?

Posted on: 27/01/2021, 01:37h. 

Last updated on: 27/01/2021, 01:37h.

Klaus Zimmermann Read More
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Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder soll ihre politischen Kontakte genutzt haben, um im Ringen um den neuen Glücksspielstaatsvertrag für die Interessen der Landes-Lottogesellschaften zu werben. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin Business Insider am Mittwoch unter Berufung auf den Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB).

Lottoscheine
Die ehemalige Ministerin soll sich für die Interessen der staatlichen Lotteriebetreiber starkmachen. (Quelle: unspalsh.com/Waldemar Brandt)

Der DLTB und die Schröder Consulting GmbH

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ex-Familienministerin Kristina Schröder soll mit ihrer Unternehmensberatung für den DLTB lobbyiert haben. Auf Anfrage, so die Journalisten von Business Insider, habe der Verband der Lotteriegesellschaften eine Geschäftsbeziehung mit der Kristina Schröder Consulting GmbH bestätigt.

Als Vertragspartner der Firma der Ex-Ministerin fungiere Block-Mitglied Lotto Rheinland-Pfalz. Zu Details der Zusammenarbeit wie Inhalt oder Honorar wolle sich der DLTB jedoch nicht äußern. Noch etwas schmallippiger habe sich Schröder selbst gezeigt. Auf Anfrage habe sie erklärte, „grundsätzlich keine Auskunft über Mandate und Vertragsbeziehungen“ zu geben.

Kristina Schröder (geb. Köhler) war von 2002 bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordnete. Von 2009 bis 2013 übernahm sie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und wurde so mit 32 Jahren zur bis dato jüngsten Bundesministerin. Unter anderem ist sie seit 2020 für die wirtschaftsliberale Arbeitgebergemeinschaft Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) tätig.

Laut den Recherchen von Business Insider soll Schröder im vergangenen Jahr wiederholt den Kontakt zu unterschiedlichen Politikern auf Landesebene gesucht haben. Während der entsprechenden Telefonate habe sie den Adressaten die Positionen der Betreiber von Lotto & Co. näherbringen wollen.

Insbesondere die Argumentation der Lotteriegesellschaften, dass nur durch das staatliche Glücksspiel der „Spieltrieb des Menschen in geordnete und verantwortungsvolle Bahnen“ gelenkt werden könne, habe hierbei im Zentrum gestanden.

Politiker für den DLTB

Wie Business Insider berichtet, sei Schröder nicht die erste ehemalige Vertreterin der Politik, die sich gegen ein Honorar für die Interessen des DLTB eingesetzt habe. So sei beispielsweise der ehemalige Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Martin Stadelmaier (SPD) nach dem Ende seiner aktiven politischen Karriere 2013 als Leiter in das Hauptstadtbüro des DLTB gewechselt.

Zeitgleich hatte auch der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg Ole von Beust (CDU) mit seiner Firma Ole von Beust Consulting eine Beratertätigkeit für den DLTB aufgenommen.

Einer, der die Tätigkeiten von Politikern für die staatlichen Lotteriebetreiber kritisch sieht, ist der FDP-Mann und Bundestagsvize Wolfgang Kubicki. Er äußerte Business Insider gegenüber Unverständnis für die Vorgänge:

Wenn der Chef einer Landeslottogesellschaft etwas auf dem Herzen hat, kann er direkt im Finanzministerium des Landes oder bei den Fachpolitikern anrufen, dafür braucht es keine weiteren Interessenvertreter.

Ziel der Partnerschaften des DLTB mit ehemaligen Amtsträgern und Politikern, so der Vorwurf Kubickis, sei lediglich, diese mit „gut bezahlten Posten zu versorgen”.