Förderung des Games-Standorts Deutschland: Hält die Bundesregierung ihre Versprechen?

Posted on: 21/10/2022, 09:23h.

Last updated on: 21/10/2022, 09:23h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Im Dezember 2021 hat das Bündnis zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, den Games-Standort Deutschland nachhaltig zu fördern. CDU und CSU wandten sich diesbezüglich am Dienstag mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.

Controller — Viele Punkte in Bezug auf die Förderung der Games-Branche sind noch ungeklärt. (Bild: pixabay.com)

Die Zuständigkeit der Games-Branche obliegt seit dem Frühjahr dem im Wirtschaftsministerium eingerichteten Games-Referat, dem Minister Robert Habeck (Grüne) vorsteht. Dort sollen unter anderem die Vergabe der Fördermittel in Höhe von 50 Mio. Euro jährlich sowie der Deutsche Computerspielpreis organisiert werden.

Indes sind einige Monate ins Land gezogen, ohne dass konkrete Pläne bekannt wurden. CDU-Chef Friedrich Merz und sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt richteten daher eine sechsseitige „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung.

Im Dokument wird unter anderem gefragt, wie die konkreten Maßnahmen zur Stärkung des Games-Standorts Deutschland aussähen und wie viele Projekte bislang gefördert worden seien.

Kritisch könnte die Frage in Bezug auf die zugesicherten Fördermittel für die Ampel-Koalition sein:

Findet eine Zunahme oder findet eine Verringerung der Ausgaben […] für die Förderung der Computerspieleentwicklung auf Bundesebene und Umsetzung der Strategie für den Games-Standort im Rahmen des Haushaltsentwurfes 2023 und der entsprechenden Finanzplanung bis 2026 […] statt?

Im Juli wurde bekannt, dass der Förderung der Spieleentwicklung nicht mehr 50 Mio. Euro zur Verfügung stünden, sondern 3,2 Mio. Euro weniger. Dieses Geld solle stattdessen in Forschungsprojekte, Marketing und Fachkräfte-Anwerbung fließen.

Die Subventionskürzung wurde damals vom Branchenverband game heftig kritisiert. Der Aufschwung Deutschlands als Games-Standort dürfe politisch nicht abgewürgt werden, so der Verband.

Wird E-Sport nun gemeinnützig?

Eine weitere Frage bezieht sich auf die Fortschritte im Hinblick auf die geplante Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen und -Organisationen. Immerhin wurde diesem Thema im Koalitionsvertrag auf Seite 125 der halbe Satz „Wir […] machen E-Sport gemeinnützig“ gewidmet.

Das Tauziehen um die Gemeinnützigkeit des E-Sports zieht sich bereits mehrere Jahre hin. Auch die große Koalition zwischen CDU, CSU und SPD scheiterte an dieser Aufgabe. Hierbei geht es um die Anerkennung des E-Sports als eigenständige Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht.

Doch es sollte sich komplizierter gestalten als gedacht, denn es gab Diskussionen darüber, welche Spiele förderungswürdig seien und welche nicht. Im Februar 2021 erklärte der damalige Innenminister Horst Seehofer (CDU), dass die Bundesregierung für diese Legislaturperiode keine weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen zur Förderung des E-Sports anstrebe, womit das Thema vom Tisch war.

Erneut scheint es sich um die Frage zu drehen, ob die geplante Gemeinnützigkeit für den gesamten E-Sport gelten solle oder nur für bestimmte Spiele-Kategorien:

a) Wird nach den Genres und Inhalten der Spiele differenziert?

b) Unterscheidet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zwischen E-Sport-Titeln mit und ohne gewaltbestimmte Inhalte?

c) Differenziert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang anhand der Alterseinstufungen der Spiele durch die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK)?

Bis dato liegen noch keine Entscheidungen der Ampel-Koalition vor.

E-Sportler müssen einen langen Atem haben

Da E-Sport nicht als gemeinnützig anerkannt ist, zumindest noch nicht, werden diese Abteilungen außerhalb der eigentlichen Vereine betrieben. Diese Vorgehensweise findet zum Beispiel in Fußballclubs Anwendung.

Gaming, PC, Mann mit Headset — Scheitert bereits die zweite Regierung an der Frage der Gemeinnützigkeit für E-Sport? (Bild: unsplash.com, Florian Olivo)

So ergehe es vielen Sportvereinen in Deutschland, erklärte Martin Müller, Vizepräsident für Breitensport beim eSport-Bund Deutschland (ESBD) gegenüber der Süddeutschen Zeitung im Sommer.

Wir haben eine relativ große rechtliche Unsicherheit dadurch, dass die Frage der Gemeinnützigkeit für E-Sport nicht geklärt ist. Es fehlt an einer einheitlichen und bundesweiten Regelung.

Diese wurde bereits von zwei Regierungen versprochen, aber die Umsetzung lässt seit 2018 auf sich warten. Wann und ob das Vorhaben umgesetzt werden soll, bleibt nun abzuwarten. Mit einer Antwort auf die Kleine Anfrage dürfte nicht vor Dezember 2022 zu rechnen sein.